PFAS & Co.: EU knickt bei gefährlichen Chemikalien vor der Industrie ein

Die EU wird ihr Versprechen, gefährliche Chemikalien überall dort zu verbieten, wo sie nicht zwingend nötig sind, wahrscheinlich brechen. Es geht hier unter anderem um PFAS, die in vielen technischen Anwendungen wie der Chipproduktion eingesetzt werden. Die Zusage, "die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten und ihre Verwendung nur dort zuzulassen, wo sie unbedingt notwendig sind", war eines der Aushängeschilder des europäischen Green Deals, als dieser 2020 auf den Weg gebracht wurde. Im Kern stand dabei die Aktualisierung der Reach-Verordnung, von der ein Bann für 7.000 bis 12.000 gefährliche Stoffe ausgesprochen werden sollte. Dabei geht es vor allem auch um die Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), die nahezu nicht abgebaut und sich in der Nahrungskette immer weiter anreichern und mit verschiedenen hormonellen und Krebs-Erkrankungen in Verbindung gebracht werden.

Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtet, scheinen die massiven Einschränkungen für solche Chemikalien aber vor einem weitgehenden Aus zu stehen. Denn die zuständigen Stellen in der EU würden unter massivem Druck durch die Industrie und rechter politischer Parteien, die die Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellen, stehen.


"Wir werden ständig dazu gedrängt, weniger streng mit der Industrie umzugehen", zitiert die Zeitung einen nicht namentlich genannten EU-Beamten. Deutlicher wird Tatiana Santos, Leiterin der Chemikalienpolitik beim Europäischen Umweltbüro. Aus ihrer Sicht besteht das Problem nicht einfach nur in der Tatsache, dass ein Rückzieher bei der Regulierung nicht nur die direkten Ziele beim Umwelt- und Gesundheitsschutz zerlegt.

Nicht mal wirtschaftlich schlechter

"Der regulatorische Rückzug der EU könnte der Sargnagel für den europäischen Green Deal sein und den Zynismus über unzuverlässige Eliten schüren, die mit großen Giftlobbys Geschäfte machen. Es sei denn, die Kommission löst ihr Versprechen ein, Produkte zu entgiften und den Verschmutzern die Stirn zu bieten", sagte sie.

Die Industrie argumentiert in erster Linie mit den enormen Kosten, die mit einer Umstellung auf ungefährlichere Alternativen verbunden sind. Dem stehen allerdings Studien entgegen, nach denen die Einsparungen im Gesundheitsbereich, die durch ein strenges Verbot erreicht werden, die Kosten für die Industrie um das Zehnfache übersteigen - und das menschliche Leid ist in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten.

Dem stehen dann allerdings Ankündigungen von Konzernen wie der BASF gegenüber, den Personalbestand in der EU aufgrund einer "Überregulierung" zukünftig dauerhaft zu reduzieren. Konkret heißt das: Unternehmen drohen mit der Verlagerung von Produktionsbereichen in Regionen, in denen problemlos weiter Gefahrstoffe eingesetzt werden dürfen, für die es eigentlich längst ungefährlichere Alternativen gibt. Die Politik gibt dem dann einen demokratisch glänzenden Anstrich: "Wenn wir die Menschen mit Regeln und Vorschriften überfordern, riskieren wir, die öffentliche Unterstützung für die grüne Agenda zu verlieren", erklärte der belgische Premierminister Alexander De Croo.


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