Strompreisbremse droht den Ausbau der Erneuerbaren zu blockieren

Die Bundesregierung hat jetzt ihren Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse vorgelegt. Und wie bereits vorab erwartet, droht dieser zu einer regelrechten Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu werden. Entsprechende Befürchtungen wurden bereits aufgrund von Informationen laut, die vorab aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) nach außen gedrungen waren. Das Problem besteht hier in der Finanzierung des Instruments, mit dem die Preissteigerungen bei der Stromversorgung für die Verbraucher abgefedert werden sollen.

Der Plan sieht vor, dass die Preise für Strom an einem bestimmten Punkt gedeckelt werden. Die darüber hinaus entstehenden Kosten wird der Staat übernehmen. Finanziert wird dies, indem besonders hohe Übergewinne, die den Stromerzeugern durch die sehr hohen Börsenpreise in die Taschen gespült werden, abgeschöpft werden. Das führt natürlich dazu, dass jene Anbieter, die besonders günstigen Strom erzeugen, besonders stark zur Kasse gebeten werden.

Energiewende braucht jeden Euro

Und das sind letztlich die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen, denn diese arbeiten bereits mit sehr niedrigen Gestehungskosten und können ihren Strom aktuell zu ziemlich interessanten Konditionen weiterverkaufen. Grundsätzlich wäre hier eine Abschöpfung von Übergewinnen entsprechend nachvollziehbar. Allerdings widerspricht dieses anderen Vorhaben, die gesellschaftlich Priorität haben müssen.

Denn eigentlich soll die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen in den kommenden Jahren massiv nach oben getrieben werden. Dafür benötigt die Branche aber eben auch die entsprechenden Investitions-Möglichkeiten, die jetzt zum Teil abgeschöpft werden sollen. Und es gibt weitere Probleme: "Die Regierungspläne haben die erheblichen Kostensteigerungen, mit der auch die Solarwirtschaft derzeit zu kämpfen hat, nicht angemessen eingepreist", kommentierte Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft. So seien die Kosten von Investitionen in neue Solarparks gegenüber 2020 oft um über 60 Prozent gestiegen.

In der jetzigen Form sei der Plan zur Gegenfinanzierung auch schlicht kurzsichtig, kritisiert die Solarbranche. Denn längerfristig ermöglicht gerade ein deutlich höherer Anteil von Wind- und Solarstrom, die aktuell hohen Preise wieder nach unten zu drücken. "Eine tatsächliche Kostenentlastung wird es nur dann geben, wenn die Bundesregierung die Energiewende jetzt tatsächlich weiter beschleunigt und nicht abwürgt. Jeder Euro, der in der Solarwirtschaft abgeschöpft wird, kann weniger in neue Solarprojekte investiert werden", so Körnig weiter.

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