Stand der Digitalisierung:
Notebooks sind jetzt da - niemand nutzt sie

Die mangelnde Digitalisierung der staatlichen Prozesse liegt nicht an einem Mangel an Hardware. Das zeigt das Beispiel Sachsen-Anhalts, wo zwar zahlreiche Notebooks für die Justiz gekauft wurden, von denen aber nur sehr wenige genutzt werden.
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Laut eines Berichtes des MDR habe das Justizministerium des Bundeslandes im April des letzten Jahres damit begonnen, neue Notebooks anzuschaffen. Millionen von Euro seien für die Geräte ausgegeben worden, die Richtern, ihren Assistenten, den Staatsanwaltschaften sowie den Beamten in Haftanstalten und auch im Ministerium selbst ein Arbeiten unabhängig von ihrem Büro in der Dienststelle ermöglichen sollten.

Wie viele der neuen Rechner genau aktiv genutzt werden, könne man nicht sagen, hieß es aus dem Ministerium. Ein Sprecher erklärte aber, dass in einem ersten Schritt 200 Arbeitsplätze so umgestellt worden seien, dass sie auch mit portablen Rechnern sicher in der IT-Infrastruktur der Justiz arbeiten können. Für mehr hat es unter anderem noch nicht gereicht, weil es nicht genug technisches Personal gibt, das Zeit für die Umstellung hat.


Hinzu kommen aber auch noch andere Probleme. So wäre es notwendig, dass ausreichend technische Anbindungen für die Fernwartung existieren - was aber nicht der Fall ist. Hier dürfte es um die Lizenzen für die entsprechenden Tools gehen, die beispielsweise benötigt werden, damit Admins aus der Ferne auf ein Notebook zugreifen können, das etwa ein Justiz-Beamter gerade im Homeoffice nutzt und bei dem ein Problem auftritt.

Weitere Schwierigkeiten machen die Akten, die nur zu Bruchteilen digitalisiert sind. Wenn Richter beispielsweise im Homeoffice arbeiten wollen und dafür ein Notebook benötigen würden, müssten sie zusätzlich auch noch einen Umzugskarton voller Papier mitnehmen. "Solange diese nicht digital vorliegen, nimmt keiner der Kollegen einen Vorgang von diesem Umfang für einen Nachmittag mit nach Hause", sagte Maria Schwabe, Richterin am Landgericht Halle und Mitglied im Vorstand des Richterbundes Sachsen-Anhalt.

"Dass in der Landesregierung Laptops angeschafft werden und inzwischen seit mehr als einem Jahr in der Gegend herumstehen, ist eine Bankrotterklärung in Sachen Verwaltung, Finanzen und Digitalisierung", kommentierte Sebastian Striegel von der Landtagsfraktion der Grünen. Die Situation ist nicht nur für die Effizienz von Prozessen wichtig, führte er aus. Die Justiz finde auch schwerer Nachwuchs, wenn sie sich gegenüber jungen Menschen nicht als moderner Arbeitgeber präsentieren könne, der auch mal eine Arbeit am Notebook von zuhause aus ermöglicht.

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