Bundesjustizministerium fordert Aufklärung zu Google-Standortabfrage

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Auch die deutsche Politik verlangt nun Aufklärung im Daten-Skandal um die Smartphone-Apps von Google, die auch ohne Zustimmung durch den Nutzer den Standort regelmäßig speichern und an den Internetriesen übertragen. Staatssekretär Gerd Billen fordert nun eine Stellungnahme von Googles CEO Sundar Pichai.
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Die Bundesregierung hat sich jetzt in dem Streit um Nutzerdaten direkt an Google gewandt. Laut einem Bericht des Spiegels erwartet das Bundesjustizministerium eine Erklärung zu den in den letzten Wochen bekanntgewordenen Datenschutzverletzungen. Staatssekretär Gerd Billen habe laut dem Spiegel-Bericht in einem Brief an Google-CEO Sundar Pichai entsprechende Fragen zu den Standort-Speicherungen aufgeworfen.

Harmlose Formulierungen

In dem Brief, der dem Spiegel vorliegt, heißt es unter anderem: "Die Erfassung und Speicherung von Standortdaten trotz deaktiviertem Standortverlauf wäre geeignet, das Vertrauen der Verbraucher in die Nutzung von Angeboten und Diensten der digitalen Welt ganz gravierend und nachhaltig zu beeinträchtigen."

Nutzer müssen sich verlassen können

Nutzer müssten sich entsprechend auch auf die Angaben und Einstellungsmöglichkeiten der Unternehmen verlassen können, so Billen. "Ob und in welchem Umfang welche Daten erfasst und genutzt werden, müsse klar erkennbar sein. Dazu enthalte die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehende Regelungen", heißt es in dem Brief an Google. Über entsprechende Konsequenzen schweigt sich das Bundesjustizministerium derzeit noch aus. Denkbar wären allerdings neue Strafen gegen den Internet-Riesen.

Google hatte laut einer Untersuchung durch die Nachrichtenagentur AP seine Nutzer über die Standort-Erfassung getäuscht. Sie ließ sich trotz andersklingender Formulierung von Google nicht gänzlich deaktivieren. Der Konzern hat die Formulierungen mittlerweile geändert und klargestellt, dass auch bei deaktiviertem Standortverlauf Daten zu Analysezwecken aufgezeichnet werden. Betroffen sind vor allem Smartphone-Besitzer, die Google Apps mit Standorterfassung auf ihren Geräten nutzen. In den USA wurde bereits eine Sammelklage gegen Google eingereicht.

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