Ortung von Kranken & Kontakten:
Justiz bremst Corona-Tracking-Pläne

Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Corona-Infizierte und Kontaktper­sonen per Auswertung von Mobilfunkdaten überwachen. Nach Bekannt­werden des Plans hagelte es Kritik. Jetzt hat das Justizministerium dem Vorhaben eine Absage erteilt - vorerst.

Das Tracking von Corona-Kranken per Mobilfunkdaten ist vom Tisch

Seit letzter Woche stellen Mobilfunkanbieter dem Robert-Koch-Institut anonymisierte Daten ihrer Netze zur Verfügung. Diese sollen einen Rückschluss darauf zulassen, wie die Aus­gangs- und Kontakt-Beschränkungen wirken und im Zweifelsfall auch Erklärungen liefern, wenn in bestimmten Regionen mehr Infektionen auftreten.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte den Plan gefasst, die Mobilfunkanbieter noch mehr in die Pflicht zu nehmen: Sie sollten zur Überwachung von Corona-Kranken und deren Kon­tak­ten personenbezogene Daten lie­fern - China und Südkorea hatten die Methode ein­ge­setzt, in Bezug auf Datenschutz in Deutsch­land wäre es aber ein echter Tabubruch. Jetzt wurde Spahn vom Justizministerium zurück­gepfiffen. Infografik: So entwickeln sich die Corona-Kurven Wie heise schreibt, sah sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nur einen Tag nach Bekanntwerden der Pläne Spahns dazu veranlasst, im "ARD-Bericht aus Berlin" klar­zu­stel­len, dass der Gesetzgeber das Vorhaben, wie vom Gesundheitsminister beschrieben, nicht weiter verfolgen werde - damit erteilt man dem entsprechenden Gesetzentwurf, der laut Be­richt der FAZ von Samstag schon in der Vorbereitung war, eine Absage.

Nicht kategorisch ausgeschlossen

Wie Lambrecht ausführt, könne aber auch sie nicht ausschließen, dass es im weiteren Verlauf der Corona-Krise zur Erhebung personen­be­zo­gener Daten kommen kann. Allerdings mahnt sie, dass zur Ausgestaltung eines entspre­chen­den Gesetzes eine grundsätzliche Diskussion in Bezug auf wichtige Faktoren wie zeitliche Be­schrän­kung sowie Kontroll- und Einwilli­gungs-Me­cha­nis­men nicht zu vermeiden sei. Nach ihrer Ansicht müsse jetzt erst einmal prin­zi­piell geklärt werden, ob sich die durch eine Ortung erhofften Effekte überhaupt mit einer Auswertung von Funkzellendaten erreichen lassen.

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