Bundesfinanzminister: Staat schafft nur 100.000 Überweisungen am Tag

So mancher wunderte sich, warum die Bundesregierung die Beihilfe zu den stark gestiegenen Energiekosten auf recht umständliche Weise zum Bürger bringt. Nun nannte der Finanzminister einen Grund: Überweisungen sind dem Staat zu kompliziert. Christian Lindner (FDP) nahm am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg dazu Stellung, warum der Staat den Bürgern nicht direkter und einfacher unter die Arme greift. Das liege unter anderem daran, dass die IT-Infrastruktur des Staates nach den ihm vorliegenden Informationen lediglich 100.000 Überweisungen am Tag durchführen kann. Bei rund 80 Millionen Einwohnern würde der Prozess hier also viel zu lange dauern.

Das soll letztlich der Grund dafür sein, dass man die 300 Euro Energiepauschale aktuell beispielsweise über die Einkommens- beziehungsweise Lohnsteuer an die Bürger verteilt. Dabei kann die genannte Zahl aber wohl kaum für alle Bundesbehörden gelten. Immerhin schafft die Familienkasse es mit ihren Systemen, regelmäßig 24 Millionen pünktliche Überweisungen von Kindergeld vorzunehmen. Und auch die Bundesagentur für Arbeit überweist stets termingerecht Gelder an deutlich mehr als 100.000 Arbeitslose.

IBANs fehlen auch

Ein weiteres Problem ist es laut Lindner, dass man auch bei einer leistungsfähigeren Ausstattung gar nicht in der Lage wäre, als Staat einfach mal Geld an alle Bürger zu schicken. Das wäre möglich, wenn beispielsweise jede Steuernummer mit einer IBAN verknüpft wäre. Das ist aber selbst beim Finanzamt nur in einer begrenzten Zahl von Fällen so. Um jedem Bürger sicher einen bestimmten Betrag auszahlen zu können, müsste man Monate an Arbeit investieren, so der Bundesfinanzminister.

Dabei ist es nicht gerade neu, dass dieses Problem in der Form besteht. Immerhin wurden auch schon Hilfen in der Coronazeit unter Verweis auf fehlende Bankverbindungen verweigert. Seitdem hätte man aber nun gute zwei Jahre Zeit gehabt, um an der Ausgangslage etwas zu ändern.

Siehe auch: 9-Euro-Ticket-Nachfolger kommt: Finanzminister gibt Widerstand auf