Gefördertes Laden zum kleinen Preis: Lade-Lobby wütet gegen den Bund

Die Bundesregierung will ein Schnellladenetz mit guter Abdeckung und gedeckelten Ladepreisen etablieren. Gegen dieses Vorhaben läuft die gesamte Branche der Ladenetzbetreiber Sturm. Man sieht Wettbewerbsverzerrung - und will mehr verdienen dürfen.

Das wäre ja so, als würde die Regierung bestimmen, wie es läuft

Manchmal ist es schon erstaunlich, wie offen bestimmte Branchen mit ihren Vorstellungen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollen, man hätte nur das Wohl aller im Sinn. Ein solches Spektakel vollzieht sich jetzt einmal mehr rund um den Aufbau eines Schnellladenetzes in Deutschland. Die Regierung hat hier im letzten Jahr mit dem Schnellladegesetz den Rahmen gesteckt: fast deutschlandweite Erreichbarkeit innerhalb von 10 Minuten, ein gedeckelter kWh-Preis von 44 Cent. Die Branche wettert, tobt und holt eine alte vermeintliche Weisheit raus: Lasst die Wirtschaft einfach mal machen, hat doch so oft so gut funktioniert. Infografik E-Auto-Prämie: Diese Autohersteller profitieren am meistenE-Auto-Prämie: Diese Autohersteller profitieren am meisten Eine der direktesten Formulierungen dieser Art findet aktuell laut Handelsblatt der Chef des Ladenetzbetreibers Allego, Ulf Schulte, der sich über die Preisobergrenze echauffiert: "Das ist Planwirtschaft statt Marktwirtschaft", so der Manager. Aus seiner Sicht sind die geplanten subventionierten Standorte eine unfaire Konkurrenz für die Ladeangebote der freien Marktteilnehmer. Zur Einordnung: Aktuell liegen die Ladepreise im deutschen Markt zwischen 55 Cent und fast 80 Cent pro kWh.

Einige der großen Betreiber schicken aktuell auch das Institut für praxisorientiertes integriertes Recht der Elektromobilität (Inspire e.V.) an die Front, das man als Lobby-Verein der Lade-Branche bezeichnen kann. Die Vorsitzende Katharina Boesche spielt, ganz wie ihre Kollegen, das Lied der Marktwirtschaft: Die Unternehmen hätten die letzten zehn Jahre mit privaten Mitteln Ladesäulen aufgebaut, man wolle im Wettbewerb bestehen. "Dies können sie aber nicht, wenn der Staat nun quasi als staatlicher Betreiber auftritt und sich in den Markt einmischt."

Versuch über das europäische Recht

Aktuell geht die Ladenetzbranche jetzt den Weg über die EU, um das Vorhaben der Regierung vielleicht doch noch stoppen zu können. Hier wird argumentiert, dass Beihilfen des Staates nach EU-Recht nur zulässig sind, wenn ein klares Versagen der Marktteilnehmer festzustellen ist. Außerdem müsste eine solche Beihilfe bei der EU angemeldet und von ihr geprüft und genehmigt werden.

Das führende Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sieht dies naturgemäß anders. Das Gesetz bilde die Grundlage für ein "transparentes und beihilferechtskonformes Vergabeverfahren", mit der EU-Kommission sei man darüber im ständigen Austausch. "Eine abschließende beihilferechtliche Bewertung durch die Europäische Kommission kann erst dann erfolgen, wenn die finale Fassung der Vorgaben für die Errichtung und den Betrieb der HPC-Ladeinfrastruktur feststeht", so das Ministerium.

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