Verunglimpfung des Militärs:
Hohe Strafe für Google in Russland

Die Verbreitung von nicht systemkonformen Informationen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine bringt nicht nur vielen Russen drastische Strafen ein. Auch Google soll nun eine hohe Geldbuße leisten - ob diese je gezahlt wird, ist allerdings fraglich. Die in Moskau ansässige Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärte laut eines BBC-Berichtes, dass Google den Zugang zu "gefälschten" Informationen gefördert habe, die das russische Militär in Misskredit brachten. Es seien sogar Beiträge verlinkt worden, die zum Protest gegen den Überfall auf das Nachbarland aufriefen. Roskomnadsor warf Google vor, in dieser Hinsicht systematisch gegen die Gesetze Russlands zu verstoßen.

Daher wurde dem Unternehmen nun eine Geldstrafe von 21,1 Milliarden Rubel, das sind umgerechnet etwas mehr als 300 Millionen Euro, auferlegt. Allerdings wird die Behörde wohl keine Möglichkeit haben, das Geld auch unmittelbar einzutreiben. Denn der US-Konzern dürfte kaum entsprechende Überweisungen auf den Weg bringen und die russische Landesniederlassung hat bereits vor Wochen Konkurs angemeldet, nachdem der Staat deren Konto beschlagnahmt hatte.

Sperrung geht kaum

Das Moskauer Regime geht bereits seit Jahren gegen unabhängige Medien vor. Diese sind Repressalien ausgesetzt und mehrere russische Journalisten sind auch schon ermordet worden. Mit dem breiten Angriff auf die Ukraine verschärfte sich dies aber noch einmal massiv. Inzwischen werden auch Privatpersonen mit bis zu 15 Jahren Haft bedroht, wenn sie Ansichten oder Informationen über den Krieg teilen, die nicht mit der offiziellen Regierungslinie übereinstimmen.

Um den Informationsfluss unter Kontrolle zu halten, wurden von Moskau bereits diverse westliche Plattformen wie Facebook blockiert. Allerdings war dies bei Google nicht so einfach möglich, da auch der überwiegende Teil der in Russland genutzten Smartphones auf Googles Android und den zugehörigen Diensten basiert und eine Blockade hier durchaus einigen Unmut entfachen könnte.

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