E-Auto-Prämie: Vorstoß des Bundesfinanzministers, Aus in Diskussion

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt überraschend eine komplette Streichung der Innovationsprämie zur Förderung von Elektromobilität ins Spiel. Dabei geht sein Blick in Richtung Neuverschuldung - der Staat soll deutlich auf die Bremse drücken. Das geht aus einem Interview von Lindner mit der Welt am Sonntag hervor (Beitrag hinter einer Paywall). Lindner mahnt dabei an, dass die Neuverschuldung jetzt geplant sinken müsse, auch um die steigenden Zinsen im Auge zu behalten. Allein durch diese Zinsen müsste Deutschland ansonsten Extra-Kosten für die Neuverschuldung von vier Milliarden Euro Zinsen in diesem Jahr auf bis zu 30 Milliarden Euro Zinsen im kommenden Jahr einrechnen.

Wenn es nach ihm gehe, erklärte Lindner gegenüber der Welt, "werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen". Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, so Lindner, auch für Topverdiener. "Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können." Infografik E-Auto-Prämie: Diese Autohersteller profitieren am meisten Dieser Vorstoß ist überraschend, wenn auch nicht ganz neu und scheint in der Bundesregierung bislang noch nicht ernsthaft diskutiert worden zu sein. Bisher drangen nur Veränderungen an der Förderprämie nach außen, so unter anderem die Verlängerung der sogenannten Halterprämie und die Streichung der Förderung für Hybrid-Fahrzeuge.

Koalitionsvertrag

Außerdem soll in den neuen - allerdings bisher noch nicht bestätigten - Richtlinien eine neue Obergrenze von 65.000 Euro Gesamtfahrzeugpreis festgelegt werden. Es hieß zudem, dass der Prämienanteil des Bundes in den kommenden Jahren abgesenkt wird. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass eine Überarbeitung der Förderprämien für Elektroautos und Hybride kommen wird. Warum Lindner nun vorgeprescht und eine komplette und zeitnahe Einstellung der Förderung plant, ist unklar.

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