Schlappe für die EU: Milliardenstrafe gegen Qualcomm nicht rechtens

Vor gut vier Jahren hat die EU gegen den Chiphersteller Qualcomm eine Strafe in Höhe von fast einer Milliarde Euro verhängt, der Hersteller soll Apple de facto bestochen haben. Doch Qualcomm wehrte sich dagegen und ging vor das Gericht der Europäischen Union - mit Erfolg. Die EU hat Anfang 2018 eine Strafe in Höhe von 997 Millionen Euro ausgesprochen. Der Vorwurf: Qualcomm soll zwischen 2011 und 2016 mehrere Milliarden Dollar an Apple gezahlt haben, damit der iPhone- und iPad-Hersteller nicht zu Chips von Konkurrenten wie Intel greift.

Qualcomm wehrte sich gegen diesen Vorwurf sowie die ausgesprochene Strafe und wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, war das nun von Erfolg gekrönt. Denn das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Strafe nicht nur aufgehoben, sondern auch wegen der Handhabung des Falls eine Rüge gegen die EU-Wettbewerbsbehörde ausgesprochen.

"Reihe von Verfahrensfehlern"

Die Richter des zweithöchsten europäischen Gerichts teilten mit: "Eine Reihe von Verfahrensfehlern beeinträchtigte die Rechte von Qualcomm zur Verteidigung und entkräftet die Analyse des Qualcomm vorgeworfenen Verhaltens durch die Kommission." Das EuG weiter: "Die Kommission hat keine Analyse vorgelegt, die es ermöglicht, die Feststellung zu untermauern, dass die betreffenden Zahlungen tatsächlich die Anreize für Apple verringert haben, zu Wettbewerbern von Qualcomm zu wechseln, um LTE-Chipsätze für bestimmte iPad-Modelle zu erhalten, die 2014 und 2015 auf den Markt kommen sollten."

Das ist eine schwere Schlappe für Margrethe Vestager, die EU-Kommissarin für Wettbewerb. Diese hat den großen Tech-Konzernen den Kampf angesagt, das Einkassieren der Strafe gegen Qualcomm ist aber ein Zeichen, dass die EU-Behörde in diesem Fall alles andere als korrekt gearbeitet hat.

Die Angelegenheit ist aber noch nicht ganz vom Tisch: Denn der EU-Behörde bleibt noch der Gang vor den Gerichtshof der Europäischen Union, also die höchste Instanz der Union. Ob die EU-Kommission dies machen wird, ist aber unklar, denn sie erklärte, dass man das Urteil und dessen Auswirkungen sorgfältig prüfen wolle, bevor man die nächste Schritte in Erwägung zieht.

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