"Beeinflussung und Kontrolle": USA verbannt nächsten Telekomanbieter

Die USA entziehen dem nächsten großen chinesischen Mo­bil­funk­an­bie­ter die Lizenz für den US-amerikanischen Markt. Nach Chi­na Te­le­com muss nun China Unicom Ame­ri­cas, einer der größ­ten Mo­bil­funk­an­bie­ter der Welt, seine Dienste beenden. Das geht aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters hervor. Die Federal Communications Commission (FCC) hat demnach China Unicom Americas, einem der größten Mobilfunkanbieter der Welt, die Lizenz entzogen, weil "ernste nationale Sicherheitsbedenken" bestehen. Damit wird es dem Telekommunikationsunternehmen untersagt, nationale und internationale Telekommunikationsdienste in den Vereinigten Staaten anzubieten.

Innerhalb von 60 Tagen muss sich der Anbieter nun komplett aus dem US-Markt zurückziehen, heißt es in der Bekanntgabe der FCC. Im Oktober hatte die Behörde diesen Schritt bereits für einen anderen Telekommunikationsanbieter verkündet.

Das große Problem: Das Unternehmen ist in Staatsbesitz

China Unicom ist ein Unternehmen in Staatsbesitz. Das Unternehmen arbeitet bislang in über 30 Ländern und Regionen mit eigenen Netzwerken und es besitzt mehr als 40 Unterwasser- und 20 terrestrische Kabelsysteme für globale Internetverbindungen.

Beeinflussung und Kontrolle

"Die Verfügung stellt fest, dass China Unicom Americas, eine US-Tochtergesellschaft eines chinesischen Staatsunternehmens, der Ausbeutung, Beeinflussung und Kontrolle durch die chinesische Regierung unterliegt und höchstwahrscheinlich gezwungen wird, den Forderungen der chinesischen Regierung ohne ausreichende rechtliche Verfahren, die einer unabhängigen gerichtlichen Aufsicht unterliegen, nachzukommen", heißt es in der Erklärung der FCC.

"Die Anordnung stellt fest, dass die Eigentümerschaft von China Unicom Americas und die Kontrolle durch die chinesische Regierung erhebliche Risiken für die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung mit sich bringen, da sie China Unicom Americas, seinen Muttergesellschaften und der chinesischen Regierung die Möglichkeit bieten, auf die US-Kommunikation zuzugreifen, sie zu speichern, zu stören und/oder fehlzuleiten, was ihnen wiederum ermöglicht, Spionage und andere schädliche Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten zu betreiben."

Der Lizenzentzug wurde dabei schon lange vorbereitet. Schon 2019 hatten die US-Senatoren Tom Cotton und Charles Schumer die FCC aufgefordert, die Genehmigungen von China Telecom und China Unicom zu überprüfen, die ihnen den Betrieb in den Vereinigten Staaten ermöglichten. Andere chinesische Unternehmen hatten in diesem Zuge erst gar keine Lizenz für den Betrieb in den USA erhalten. Siehe auch:

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