Microsoft Office 365: Deutsche Datenschutzbeauftragten sind uneinig

Microsoft Office 365 steht schon länger im Visier der Datenschutz­be­hörden. Jetzt gibt es einen neuen Bericht der Datenschutzkonferenz und eine Arbeitsgruppe, die erreichen soll, dass Microsoft nun zügig nach­bessert. Das geht aus einer Erklärung hervor, die nach der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlicht wurde (verfügbar als PDF). Ein eingesetzter Arbeitskreis hatte bereits im Sommer bestätigt, dass die Auftragsverarbeitung bei Microsoft Office 365 keinen datenschutzgerechten Einsatz ermöglicht. Der Arbeitskreis hatte das aus den zu Grunde liegenden Online Service Terms (OST) sowie den Datenschutzbestimmungen für Microsoft- Onlinedienste (Data Processing Addendum / DPA) mit Stand Januar 2020 geprüft. Nun wurde diese Einschätzung von der Konferenz "mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen", wie es in dem Bericht weiter heißt. Die Entscheidung der Datenschutzkonferenz erging mit einer knappen Mehrheit von neun Stimmen bei acht Gegenstimmen.

Anhörung von Microsoft geplant

Die offizielle Kenntnisnahme des Ergebnisses ist nötig, um weitere Schritte einzuleiten. Dazu gehört auch, dass jetzt eine Anhörung von Microsoft angesetzt werden soll - das ist bisher noch nicht geschehen. In dem Bericht heißt es weiter, dass die "Rechtsunsicherheiten im datenschutzrechtlichen Umgang mit Microsoft Office 365 zeitnah bereinigt werden müssen". Eine Sprecherin von Microsoft erklärte auf Nachfrage von Zeit Online, dass der Datenschutz für den Konzern oberste Priorität habe.

"Microsoft beachtet die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen in den Märkten, in denen wir tätig sind, sehr genau. Wir sind überzeugt, dass unsere Produkte im Allgemeinen und damit auch Microsoft Office 365 im Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht genutzt werden können", hieß es.

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