Störerhaftung vor Gericht: Freifunk-Anwältin schlägt Alarm

Wlan, WiFi, Hotspot Bildquelle: Nicolas Nova / Flickr
Warner Bros. Entertainment hat vor dem Amtsgericht Köln erfolgreich gegen die Mutter eines Freifunkers geklagt. Deren Anschluss wurde im Falle einer Urheberrechtsverletzung ermittelt. Nun muss die fast 70-Jährige zahlen, obwohl sie selbst nicht einmal einen PC hat. Das berichtet Freifunk-Anwältin Beata Hubrig und schlägt nun auch Alarm, da es sich dabei erneut um ein Urteil handelt, das komplett im Widerspruch zu dem gesetzgeberischen Willen steht, der mit der Abschaffung der Störerhaftung im Jahr 2017 vollzogen wurde. Denn in dem neuen Fall geht es im Grunde genau um die Fälle, die mit der Novelle des Telemediengesetzes vereinfacht werden sollten. WLAN-Betreiber sind demnach nicht für fremde Rechtsverstöße haftbar.

Freifunker = Diensteanbieter

Das Amtsgericht Köln hatte zwar richtig eingestuft, dass die Mutter als Anschlussinhaberin nur eine Diensteanbieterin ist, da sie Dritten den Zugang zum Internet vermittelt. Die daraus gesetzlich bestimmte Haftungsprivilegierung zu ihren Gunsten wurde aber nicht angewendet. Stattdessen hätte die Beklagte nachweisen müssen, dass sie die Urheberrechtsverletzung nicht beging. Der Freifunk-Zugang wurde von jemandem zum "illegalen Filesharing" benutzt. Nun soll die Anschlussinhaberin 2000 Euro für den Verstoß zahlen.

"Wenn es nun schon in einem so offensichtlichen Fall wie der alten Dame ohne eigenen Rechner unmöglich ist, den Richter davon zu überzeugen, dass diese als Täterin nicht in Betracht kommen kann - wie sollen die Millionen von Menschen aus der tatsächlichen Vermutung ihrer Täterschäft entkommen?", fragt Freifunk-Anwältin Beata Hubrig. "Die Entscheidungsgründe sind außerordentlich interessant und fassen exemplarisch eine gefährliche Entwicklung zusammen, die in vielen Fällen tendenziöser Rechtsprechung der letzten Zeit deutlich wurde", so Hubrig.

In vielen ähnlichen Urheberrechtsverfahren müssen Anschlussinhaber neuerdings darlegen, dass sie als Täter nicht in Frage kommen, teilweise sollen sie dies sogar beweisen, was häufig gar nicht möglich ist. "Auf diese Art räumen RichterInnen den Rechteinhabern wie Warner Bros. einen prozessualen Vorteil ein. Sie müssen nicht mehr selber Tatsachen vortragen, durch die sie ihre Ansprüche begründen." Laut Freifunk-Anwältin Beata Hubrig sahen sich in den letzten Jahren weit über 100.000 Menschen in Deutschland einem solchen Rechtsstreit ziemlich hilflos ausgesetzt.

Download WifiInfoView - Informationen zu WLAN-Netzen anzeigen Siehe auch:
Wlan, WiFi, Hotspot Wlan, WiFi, Hotspot Nicolas Nova / Flickr
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren71
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!
Einloggen

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:04 Uhr NVMe Gehäuse PCIe M.2 SSD Box, USB 3.1 Hochleistungs-Nvme Solid State Hard Disk Case,HDD Gehäuse M.2 M-Key SSD mit USB-C Adapter und USB 3.1 KabelNVMe Gehäuse PCIe M.2 SSD Box, USB 3.1 Hochleistungs-Nvme Solid State Hard Disk Case,HDD Gehäuse M.2 M-Key SSD mit USB-C Adapter und USB 3.1 Kabel
Original Amazon-Preis
39,99
Im Preisvergleich ab
39,99
Blitzangebot-Preis
30,59
Ersparnis zu Amazon 24% oder 9,40

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden