Frankreichs Digitalsteuer: Handelskrieg USA vs. EU ist möglich

Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge, EU-Parlament, EU-Flagge Bildquelle: Erich Westendarp/CC0
Die US-Regierung versucht nun doch, Frankreich aufgrund der dort eingeführten Digitalsteuer einen Dämpfer zu verpassen. Jetzt sollen doch noch Strafzölle auf französische Produkte kommen. Frankreich und die EU drohen daraufhin schon mit Vergeltung. Alles begann damit, dass Frankreich aufgrund des Nichtzustandekommens internationaler Regelungen eine eigene Besteuerung von bestimmten Umsätzen im Internet angekündigt hatte. Die großen Digital-Konzerne nutzen ihre globale Reichweite immerhin seit Jahren, um ihre Geldflüsse möglichst geschickt an den jeweiligen nationalen Finanzämtern vorbeizuleiten. So machen die Firmen auch in Frankreich enorme Gewinne, zahlen aber nur marginale Steuern.

Das soll die neue Abgabe nun ändern. Da die großen Internet-Konzerne, die letztlich vorrangig betroffen wären, aber allesamt ihren Sitz in den USA haben, empfindet die US-Regierung den französischen Weg als gezielte Diskriminierung ihrer Unternehmen. Washington drohte daraufhin, Produkte wie Roquefort-Käse, Champagner, einige Kosmetika und anderen mit Strafzöllen von bis zu hundert Prozent zu belegen. es geht hier um Importe im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro.

Showdown am Nachmittag?

Die französische Steuerregelung ist aber formal nicht allein gegen US-Unternehmen gerichtet, sondern gegen alle Firmen, die mehr als 25 Millionen Euro Umsatz im Jahr mit französischen Nutzern machen. Aber natürlich wären in erster Linie Facebook, Google und Amazon betroffen. In Europa sieht man eine gezielte Zoll-Abgabe für Produkte aus einem EU-Land dagegen als deutlich spezifischer an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich heute Nachmittag am Rande des NATO-Gipfels in London mit seinem Amtskollegen Donald Trump zusammensetzen und ihm dabei wohl auch die Drohung überbringen, dass die EU im Falle der Verhängung von Strafzöllen zu ähnlichen Mitteln greifen könnte. Hier könnte also eine Spirale in Gang kommen, die in einen ähnlichen Handelskrieg führt, wie er seit Monaten zwischen den USA und China zu beobachten ist.

Siehe auch: Frankreich: Macron weist Trump im Steuerstreit in seine Schranken Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge, EU-Parlament, EU-Flagge Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge, EU-Parlament, EU-Flagge Erich Westendarp/CC0
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