Milliarden von Google, Facebook & Co:
Spanien hat jetzt Digitalsteuern

Wie kann man die Gesellschaft an der Wertschöpfung von digitalen Kon­zernen teilhaben lassen? Spanien antwortet auf diese kontrovers dis­ku­tierte Frage mit der Einführung einer Digitalsteuer. Damit ist man nach Frank­reich das zweite EU-Land, das sich Milliarden-Einnahmen erhofft.

Linke Regierungskoalition stimmt für die Digitalsteuer

In Spanien ist aktuell eine Regierungskoalition an der Macht, die sich aus dem linken politischen Lager zusammensetzt. Jetzt haben die Koalitionspartner beschlossen, eine Steuer für digitale Unternehmen einzuführen - die Digitalsteuer. Wie heise in seinem Bericht schreibt, verfolgt man mit der Einführung der Abgabe die Absicht, von großen Konzernen wie Google, Facebook oder Amazon jährlich einen Milliardenbetrag einziehen zu können - Spanien folgt damit dem Vorstoß Frankreichs, dass schon im Sommer 2019 eine entsprechende Steuer für große digitale Unternehmen eingeführt hatte.

"Spanien macht sein Steuersystem moderner, es wird gerechter", erklärte die Finanzministerin María Jesús Montero vor Journalisten nach dem Beschluss am Dienstag in Madrid. Wie Montero betont, sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Unternehmen wie Google auch dort Abgaben zahlen, wo diese durch Nutzer Gewinne erzielen. Die Steuer greift dabei bei Unternehmen, die weltweit Umsätze von mindestens 750 Millionen Euro oder drei Millionen Euro direkt in Spanien erwirtschaften. Sind diese Grenzen überschritten, berechnet der spanische Fiskus künftig drei Prozent der Umsätze durch "Digitaldienste".

Vorerst keine Vorauszahlung

Die Regierung in Madrid gesteht den betroffenen Unternehmen dabei aber zum Start der Steuer sozusagen eine Schonfrist zu - ähnlich war auch die Regierung in Paris verfahren. Statt die üblichen Steuervoraus­zahlungen sofort zu verlangen, werden diese erst zum Anfang des nächsten Jahres fällig. Man darf gespannt sein, wie die USA auf die Einführung regieren - sie sehen in der Digitalsteuer eine Benachteiligung der amerikanischen Unternehmen und haben deshalb schon einen Handelskonflikt mit Frankreich angedroht.

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