Berlin verschleudert 400.000 Euro für illegalen Staatstrojaner

Das notorisch klamme Berlin hatte vor einiger Zeit zumindest ausreichend Geld, um eine Software einzukaufen, die überhaupt nicht eingesetzt werden durfte. Hunderttausende Euro flossen an einen Hersteller von Staatstrojanern, dessen Produkt auf diversen Ebenen gegen die bereits vorher bekannten Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes verstieß. Das Berliner Landeskriminalamt hatte über längere Zeit nach einem entsprechenden Anbieter gesucht. Konkretere Angebote gab es dann um die Zeit der Abgeordnetenhaus-Wahl im Jahr 2011 herum. Im Herbst 2012 kam dann ein abschließender Vertrag zustande und das LKA erwarb die Malware inklusive Support über fünf Jahre hinweg zu einem Preis von über 400.000 Euro. Das geht aus Vertragsunterlagen hervor, die Netzpolitik.org jetzt veröffentlichen konnte.

Die Behörde untersteht dem Innensenat, der zu dieser Zeit von Frank Henkel (CDU) geleitet wurde. Dessen Haus versucht auch einen Antrag durchs Landesparlament zu bekommen, wonach eine Rechtsgrundlage für den Einsatz geschaffen werden sollte. Das verlief allerdings im Sande - warum, ist unklar. Es steht allerdings zu vermuten, dass irgendjemand mit Sachverstand letztlich klarmachen konnte, dass man keinen Einsatz hinbekommen werde, der mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in Einklang zu bringen wäre.

FinFisher gekauft

Denn die Richter in Karlsruhe hatten in ihrem Urteil zur Online-Durchsuchung schon im Jahr 2008 ein neues "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" definiert. Und aus diesem leiteten sie dann Spezifikationen ab, die eine Malware im Grunde überhaupt nicht erfüllen kann - und insbesondere der eingekaufte Trojaner hatte ohnehin viel zu weitgehende Funktionen.

Der Berliner Senat sagte zwar offiziell nie, woher die Malware stammt, doch verriet man sich mit der Bemerkung, dass man die gleiche Software wie das Bundeskriminalamt verwende. Und dieses hatte den FinFisher-Trojaner eingekauft. Dessen Funktionsumfang ist bekannt. Und auch, dass er ansonsten ein gern genutztes Werkzeug diverser Diktaturen ist.

Offiziell gibt es trotz des längst zurückliegenden Regierungswechsels in Berlin noch immer keine weitergehenden Informationen - was die aktuellen Koalitionspartner wohl als Zugeständnis an die SPD sehen, die seit vielen Jahren in Berlin ganz oben stand. Auch der nun freigegebene Vertrag ist mit diversen Schwärzungen versehen.

Siehe auch: FinFisher: Berüchtigter Staatstrojaner steht zum Download bereit