Niedersachsen: Umstieg auf Windows bringt Landesverrats-Anzeige ein

In der Debatte um die angestrebte Umstellung der Finanzbehörden von Linux-Systemen auf eine Windows-Plattform werden jetzt schwere Geschütze aufgefahren. In einer Anzeige gegen die Landesregierung bemüht der Chef einer Beratungsfirma die Gesetze zur Bandenkriminalität, zum Landesverrat und auch die DSGVO. Die regierende Koalition aus SPD und CDU hatte sich vor einiger Zeit darauf verständigt, die Arbeitsplätze in den Finanzbehörden auf Windows umzustellen. Damit würde hier erstmals die Microsoft-Plattform zum Einsatz kommen. Ursprünglich arbeiteten die Finanzämter Niedersachsens auf Solaris-Unix und wechselten nach dessen Ende auf das verwandte Suse-Linux.

Der Chef der Beratungsfirma Axxite, Axel Braun, reichte nun Strafanzeige gegen die Landesregierung ein, berichtete Heise Online. Grundlage dessen sind Erkenntnisse, die Parlamentsabgeordnete der Grünen über Anfragen machen konnten. Hier kam heraus, dass eine Risiko- und Kostenabschätzung nicht stattgefunden habe. Und es habe auch keine "technische oder funktionale Notwendigkeit" als Grundlage für die Entscheidung gedient. Stattdessen gibt es inzwischen aus dem ähnlich gelagerten Münchner Beispiel Berichte von Prüfern der Datenschutzaufsicht, dass es problematisch sei, Windows die Kontaktaufnahme zum Hersteller abzugewöhnen.

Aus vollen Rohren

Letztes führte dazu, dass Braun in seiner Anzeige unter anderem die DSGVO heranzieht und die Landesregierung schonmal vorab für Verletzungen dieses europäischen Gesetzes mitverantwortlich macht - und das in einem so sensiblen Bereich wie den Finanzbehörden. Weiterhin wird den Unterstützern des Umstiegs auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des Landesverrats und die Verschwendung von Steuermitteln vorgeworfen.

Allerdings ist Braun sich auch dessen bewusst, dass er mit der Sache wahrscheinlich nicht weit kommen wird. Die Frage ist sogar, ob sich die Staatsanwaltschaft überhaupt mit der Anzeige beschäftigen oder diese dann doch eher von weitergehenden Ermittlungen absehen wird. Aber zumindest auf den Missstand habe er aufmerksam machen wollen.

Siehe auch: Tschüss Suse, hallo Windows: Linux-Aus in Niedersachsens Finanzämtern Logo, Linux, Maskottchen, Pinguin Logo, Linux, Maskottchen, Pinguin Linux Foundation
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