EU-Streit: Google will nicht zahlen, muss Android aber bald anpassen

Wie schon im Vorfeld bekannt geworden war, hat Google kurz vor Ablauf der Frist Einspruch gegen eine Milliardenstrafe der EU eingelegt. Bei den mit der Strafe verbundenen Auflagen scheint der Konzern aber keine weiteren "vorläufigen Maßnahmen" beantragen zu wollen. Damit müsste Google bis Mitte Oktober entscheidende Anpassungen am Android-Vertrieb und den Verträgen vornehmen, die die Nutzung des OS mit Herstellern regelt.

Google sagt: Milliardenstrafe nein, Anpassungen an Android ja

Die EU hatte gegen Google eine hohe Strafe wegen des Marktmissbrauchs beim Betriebssystem Android verhängt, jetzt folgt von Google wie erwartet, pünktlich kurz vor Ablauf der 90-Tage-Frist, eine Reaktion, die aber zweigeteilt ausfällt. Der Konzern hat zwar Widerspruch gegen die von der EU-Kommission im Juli 2018 beschlossenen Strafzahlung von 4,34 Milliarden Euro eingelegt, im Bezug auf die damit verbundenen Auflagen aber keine "vorläufigen Maßnahmen" beantragt, so der Bericht des Wall Street Journal. Infografik 10 Jahre Android: Google hat Mobile-Markt im Handstreich genommen Wie TheVerge berichtet, bringt diese Vorgehensweise Google jetzt in direkten Zugzwang: Ohne weitere Einwände müsste der Konzern die von der EU kritisierten restriktiven Vertragspraktiken mit Geräteherstellern bis spätestens Mitte Oktober einstellen beziehungsweise eine Anpassung der Verträge vornehmen - Brüssel beanstandet "die illegale Kopplung der Google-Suche und Browser-Apps", "illegale, an die exklusive Vorinstallation der Google-Suche geknüpfte Zahlungen" und die "illegale Behinderung der Entwicklung und des Vertriebs konkurrierender Android-Betriebssysteme".

Nichterfüllung kann teuer werden

Sollte Google nicht bis zum Stichtag entsprechende Maßnahmen treffen, kann die EU-Kommission weitere empfindliche Strafzahlungen verhängen, die auf bis zu fünf Prozent des täglichen weltweiten Umsatzes des Mutterkonzerns Alphabet für jeden Tag der Nichteinhaltung festgesetzt werden können. Google selbst bezieht aktuell keine Stellung zum Inhalt des Widerspruchs, verweist aber auf einen Blogbeitrag des Konzernchefs Sundar Pichai, der den Vorwürfen der EU-Kommission widerspricht. Man darf gespannt sein, wie beide Seiten in der kurzen Zeit bis zum Stichtag vorgehen werden.

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