27 Klauseln ungültig: Gericht nimmt AGB von Sky komplett auseinander

Österreichische Konsumentenschützer können sich über ein wichtiges und auch ziemlich eindeutiges Urteil freuen: Denn das Handelsgericht Wien hat 27 von 29 angezeigten Vertragsklauseln als nicht zulässig eingestuft. Beanstandet wurden u. a. telefonische Verkäufe von Abos, Kündigungsfristen und Bestimmungen bei der Rücksendung von Receivern. Es gibt auch in Deutschland immer wieder Fälle, bei denen sich Sky-Kunden über die teilweise ziemlich restriktiven Vertragsbestimmungen ärgern müssen. In Österreich hat sich das Handelsgericht Wien nun mit einer Klage der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich auseinandergesetzt und hat den Konsumentenschützern der AK in praktisch allen Punkten recht gegeben (via derStandard).

Konsumentenschutz

Denn die AK Oberösterreich hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Klage gegen Sky Österreich beauftragt. Darin beanstandete man 29 Vertragsbestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Sky. In gleich 27 Fällen folgte das Handelsgericht den Argumenten der Konsumentenschützer. Überdies wurde die Geschäftspraxis bei telefonischer Kundenwerbung als unzulässig eingestuft.

In der Pressemitteilung listet die AK folgende Punkte als besonders wichtig auf, das Urteil (PDF) ist allerdings noch nicht rechtskräftig:


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