Das Netz gewinnt: EU-Parlament stoppt Upload-Filter auf der Zielgerade

Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge Bildquelle: Wikimapia

Die Proteste zahlreicher Bürger in den letzten Tagen haben Wirkung entfaltet. Das EU-Parlament hat es heute abgelehnt, die Vorschläge zur Einführung von Upload-Filtern gegen Urheberrechtsverletzungen und einer Europa-weiten Ausweitung des gescheiterten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage mitzutragen. Die gesamte EU soll eine Urheberrechtsreform bekommen, die die bestehenden Regelungen auf die neuen Gegebenheiten des Internets anpasst. Neben vielen anderen Maßnahmen rutschten hier zuletzt zwei Punkte hinein, die nach Einschätzung vieler Experten gravierende Probleme mit sich gebracht hätten. Im Rechtsausschuss wurden diese kürzlich noch durchgewunken. Daraufhin wurden zahlreiche Nutzer aktiv, indem sie beispielsweise an Aktionen teilnahmen oder auch nur ihre Abgeordneten anriefen. Das führte nun dazu, dass die Mehrheit von 318 Abgeordneten ihre Zustimmung verweigerte, 278 stimmten dafür.

Ein Kernpunkt der Kritik war die Idee, alle Internet-Plattformen, auf die Anwender Inhalte hochladen können, zur Vorschaltung von Upload-Filtern zu verpflichten. Der Plattform-Betreiber wäre dann voll verantwortlich, wenn doch einmal etwas durchrutscht. Die Erfahrungen mit den bisherigen Technologien dieser Art zeigen, dass so wohl auch viele völlig legale Inhalte blockiert würden. Hinzu kommt, dass sich vor allem kleinere Anbieter die Entwicklung einer solchen Technologie nicht leisten können und sie gezwungen wären, sich von großen Anbietern wie Google abhängig zu machen.

Es ist noch nicht zu Ende

Weiterhin sollte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das sowohl in Spanien als auch Deutschland komplett gescheitert ist, in ganz Europa eingeführt werden. Dahinter steht das Ansinnen von Verlagen, am gut laufenden Geschäft Googles beteiligt zu werden, nachdem man es online nicht schafft vergleichbare Einnahmen zu generieren wie im alten Print-Segment. Das endete darin, dass Google News in Spanien komplett eingestellt wurde und dem Suchmaschinenkonzern hierzulande freie Nutzungsrechte eingeräumt wurden, damit die eigenen Inhalte nicht von der nutzerbringenden Suchmaschine verschwinden. Negative Folgen hat das lediglich für kleine Firmen, die versuchen, gegen den Marktführer anzukämpfen.

Die heutige Abstimmung ist ein Etappen-Sieg für die Netzaktivisten und die Internet-Branche. Die bisherigen Entwürfe gehen jetzt zurück in die Ausschüsse, wo sie erneut diskutiert werden müssen. Hier besteht nun die Chance, auch die diversen Alternativen zu den genannten Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Im September soll es dann einen neuen Versuch geben, zu einer Linie zu finden, die das EU-Parlament mehrheitlich mitträgt. Infografik: Das Werbeduopol