Europa: Zensur-Filter für das Internet sind jetzt fast beschlossene Sache

Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge Bildquelle: Wikimapia
Wenn nicht noch irgendwo eine scharfe Wendung herbeigeführt wird, dürften Betreiber zahlreicher Webseiten zur Installation von Upload-Filtern verpflichtet werden. Damit wird der bisher recht freie Austausch zwischen den Nutzern innerhalb der EU bald in das enge Korsett dessen gesteckt werden, was ein automatisches System als Recht oder Unrecht entscheiden kann. Gegen vielfältige Widerstände hat sich die Content-Lobby in Brüssel durchgesetzt und auch das EU-Parlament in eine Richtung gedrückt, die tiefgreifende Folgen haben kann. Der Betrieb von Plattformen, auf denen sich die Nutzer untereinander austauschen können, dürfte zukünftig sehr viel schwieriger werden, denn bei jeder Veröffentlichung von Texten oder Multimedia-Dateien sollen im Vorfeld Upload-Filter befragt werden.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat heute zumindest mit 15 gegen 10 Stimmen für die Annahme eines Vorschlags gestimmt, der die Verpflichtung zu Upload-Filtern vorsieht. Diese Regelung soll zwar erst ab einer bestimmten Größe der Community gelten, doch trifft es damit gerade Angebote, auf denen sich das digitale Alltagsleben im Wesentlichen abspielt.

Als großes Vorbild sieht die Content-Lobby dabei YouTube an. Dessen Content-ID-System erkennt urheberrechtlich geschützte Inhalte und sperrt oder monetarisiert sie automatisch. Schon dieses mit viel Aufwand entwickelte System zeigt aber auch die Grenzen der Technologie. Dem System ist es beispielsweise nicht möglich zu unterscheiden, ob ein Upload, der nicht durch den Rechteinhaber vorgenommen wurde, nun eine Urheberrechtsverletzung ist oder die Nutzung des Werkes durch Dritte im Rahmen erlaubter Regelungen geschieht - so beispielsweise in Form von Zitaten oder Parodien.

Alles unter Konzern-Kontrolle

Und die angestrebten Upload-Filter sollen nicht nur wie bei Google für Videos gelten, sondern auch für alle anderen Inhalte. Die meisten betroffenen Webseiten werden überhaupt nicht in der Lage sein, solch ein Verfahren selbst zu entwickeln - denn dies erfordert umfassende personelle und finanzielle Ressourcen, auf die vielleicht ein Konzern wie Google zurückgreifen kann, nicht aber eine sehr viel kleinere Community.

Seitens der Verfechter in der EU gab es auf diesen Einwand hin den Hinweis, dass eine Eigenentwicklung ja nicht zwingend notwendig sei, sondern auch die Technologie eines externen Anbieters lizenziert werden könne. Das würde dann aber beispielsweise bedeuten, dass zukünftig vielleicht ein Filtersystem von einem mächtigen Konzern wie Google darüber entscheiden soll, welche Inhalte in die Wikipedia geschrieben werden. Hier braucht man nicht besonders viel Phantasie, um die heraufziehenden Probleme zu erkennen.

In zwei Wochen soll die nun im Rechtsausschuss angenommene Beschlussvorlage dem Plenum vorgelegt werden. Und es bedarf schon eines kleinen Wunders, damit dieses eine andere Haltung als der Fachausschuss einnimmt. Wird der Vorschlag hier nicht abgelehnt, gehen die Vertreter des Parlamentes ausschließlich mit diesem in die weiterführenden Gespräche mit Rat und Kommission, die den Vorschlag auch unterstützen. Ohne dass dort also noch Alternativen im Raum stünden, wird dann wohl der Weg zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung frei sein.

Was jetzt noch möglich ist: Kampagnen-Seite 'Save your Internet' Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge Wikimapia
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