EU-Finanzminister wollen Extra-Steuer für IT-Konzerne aus den USA

In Brüssel soll in den vergangenen Monaten an einem Plan gearbeitet worden sein, der höhere Steuereinnahmen von großen IT-Konzernen aus den USA versprechen soll. Grob gesagt handelt es sich um das Vorhaben, eine spezielle Steuer für Google, Apple, Facebook, Amazon und auch andere Unternehmen von jenseits des Atlantiks einzuführen. Bisher wurde über die Pläne nichts öffentlich bekannt. Nun aber erklärte der französische Finanzminister Bruno Le Maire gegenüber der Zeitung Le Journal du Dimanche: "Eine europäische Direktive dazu wird in den kommenden Wochen vorgestellt." In dieser soll das praktische Ergebnis längerer Beratungen zwischen den Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden.

Das Problem besteht in erster Linie darin, dass es keine europaweit einheitlichen Steuer-Regelungen gibt. Auf der einen Seite strebt Brüssel zwar einen gemeinsamen Binnenmarkt an, die Hoheit über die Finanzen liegt aber fest in den Händen der einzelnen Länder. Das führt immer wieder zu Problemen, wie beispielsweise verschlungenen Strukturen von Unternehmen, in denen Gelder durch Transaktionen über verschiedene Tochtergesellschaften in unterschiedlichen EU-Staaten an den nationalen Finanzämtern vorbeigeschleust werden - ganz legal sogar. Die teils sehr unterschiedlichen Steuersätze kommen noch hinzu.

Wird es mehr als eine Idee?

Zumindest bei der Besteuerung international agierender Konzerne - hier gerieten vor allem die US-Internet-Unternehmen in den Fokus - könnte es nun aber einen gemeinsamen Durchbruch geben. Le Maire spricht hier von einer Besteuerung in Höhe zwischen 2 und 6 Prozent ("eher in Richtung 2 als zu 6 Prozent"), die über alle EU-Staaten hinweg erhoben werden soll. Grundlage dafür soll der Umsatz sein, so dass keine Tricks eingesetzt werden können, um rein rechnerisch auf quasi nicht existierende Gewinne zu kommen.

Diese neue Steuer löst das Problem aber nicht grundlegend. Denn statt die alten Regelungen mit ihren Schlupflöchern einmal komplett geradezuziehen, wird hier nun vor allem Flickschusterei betrieben. Insofern bleibt abzuwarten, ob die Idee der Finanzminister auch bei den jeweiligen Gesetzgebungsorganen auf Zustimmung stößt.

Ständig Streit um die Steuern: