EU: Plan für 3% Steuer auf Einnahmen von Google & Co wird konkret

Die Pläne der EU-Kommission für die Einführung einer Steuer auf die Einnahmen großer Anbieter verschiedenster Internetdienste werden offenbar konkreter. Firmen wie Google und Facebook sollen nach dem Willen der Europäischen Union künftig drei Prozent Steuer auf den von ihnen in der EU erwirtschafteten Umsatz zahlen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf interne Papiere der EU-Kommission berichtet, könnte der Entwurf für eine entsprechende Richtlinie bereits in der nächsten Woche adaptiert werden, wobei bis dahin noch Änderungen möglich sind. Zuvor war von einer Besteuerung in Höhe von zwei bis sechs Prozent die Rede. Sollten die EU-Staaten und das EU-Parlament dem Vorhaben zustimmen, würde die neue Regelung nur die ganz großen Anbieter von Web-Diensten betreffen.

So ist vorgesehen, dass nur Firmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz und mehr als 50 Millionen besteuerbarem Umsatz in der EU auch wirklich zahlen müssen. Ursprünglich war bereits eine Besteuerung von Firmen mit einem Umsatz innerhalb der EU von mindestens 10 Millionen Euro angedacht, doch die Grenze wurde nun angehoben, um für kleinere Firmen und Start-Ups keine neuen Hürden zu schaffen.

Zu den betroffenen Firmen, die künftig die dreiprozentige Steuer auf ihre Umsätze zahlen müssten, gehören neben diversen US-Konzernen wie Microsoft, Apple, Google, Facebook, Uber, Amazon und Airbnb auch europäische Firmen wie etwa Spotify. Die Firmen werden in den jüngsten Entwürfen zwar nicht mehr konkret genannt, einige Namen tauchten aber in früheren Versionen der entsprechenden Dokumente auf.

Hintergrund der von der EU-Kommission erwogenen Besteuerung größerer Anbieter von Online-Diensten aller Art sind die altbekannten Vorwürfe, laut denen viele Konzerne ihre europäischen Umsätze auf Umwegen abrechnen, um so möglichst geringe Abgaben zu zahlen. So rechnen viele Firmen, darunter auch Microsoft, Google und Amazon ihre hiesigen Umsätze über Länder wie Irland und Luxemburg ab, wo die Steuern besonders niedrig sind.

Laut Reuters ist die vorgesehene Steuer eigentlich nur als zeitlich begrenzte Maßnahme gedacht, falls keine weitergehende Lösung für eine umfassende Besteuerung digital erwirtschafteter Gewinne von großen Unternehmen gefunden wird, um die Firmen dort zahlen zu lassen, wo sie ihre Dienste anbieten und nicht nur am jeweiligen Hauptsitz.