Bundesnetzagentur wird Vorratsdatenspeicherung nicht durchsetzen

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Bildquelle: stop-VDS.de
Die Bundesnetzagentur hat nach dem letzten Gerichtsurteil zur Vor­rats­da­ten­spei­cher­ung den Rückzug angetreten. Die Behörde wird nicht darauf beharren, dass die Provider die eigentlich ab dem 1. Juli geltenden Spei­cher­pflich­ten umsetzen, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. Die aktuelle Regierungskoalition hatte vor einiger Zeit ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem die einst vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung in etwas abgewandelter Form zurückkommen sollte. Ab dem 1. Juli sollten die Provider nun wieder die Metadaten zur Kommunikation aller Bürger mitspeichern und für das Abrufen durch Behörden bereithalten.

Die Bundesnetzagentur war dafür zuständig, dass dies auch umgesetzt wird und sollte Verstöße gegen die Speicherpflichten mit Bußgeldern ahnden können. Davon werde man laut der heutigen Mitteilung aber keinen Gebrauch machen, wenn Provider darauf verzichten, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

Urteil mit Strahlkraft

Damit reagiert die Behörde auf ein Urteil zugunsten des kleinen Anbieters Spacenet. Dieser hatte eine Eilverfügung gegen die Bundesnetzagentur erwirkt, um von der Speicherpflicht befreit zu werden. Die schriftliche Entscheidung der Richter war ziemlich ausführlich gehalten und bestätigte das Unternehmen in seiner Ansicht, dass das neue Gesetz gegen die übergeordnete Rechtssprechung auf europäischer Ebene verstößt. In der Folge hätte nun jeder andere Provider unter Berufung auf dieses Urteil ebenfalls schnell eine entsprechende Verfügung erwirken können.

Insofern sorgt die nun veröffentlichte Entscheidung der Bundesnetzagentur dafür, dass nicht zahlreiche Gerichte und Rechtsabteilungen im ganzen Land damit beschäftigt sind, bis zum Monatswechsel noch hektische Aktivität zu entfalten. Ein klarer Rückschlag ist dies für die zuständigen Politiker der Union und der SPD, die das Überwachungsinstrument unbedingt wieder auf den Weg bringen wollten und damit nun im beginnenden Wahlkampf scheitern. Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de
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