Bundesnetzagentur wird Vorratsdatenspeicherung nicht durchsetzen

Die Bundesnetzagentur hat nach dem letzten Gerichtsurteil zur Vor­rats­da­ten­spei­cher­ung den Rückzug angetreten. Die Behörde wird nicht darauf beharren, dass die Provider die eigentlich ab dem 1. Juli geltenden Spei­cher­pflich­ten umsetzen, ... mehr... Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Bildquelle: stop-VDS.de Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de

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Na gerade nochmal Glück gehabt, dass uns und den Netzbetreibern dieser Unsinn erspart bleibt. Da kann man Spacenet eigtl. nur für danken.
 
@mh0001:
Ich denke die meisten haben jetzt schon die nötige Technik und Software entwickelt bzw. eingekauft. Was machen die damit jetzt?
 
@Freudian: Rate mal...
 
@Freudian: Hammse die Technik nicht noch vom letzten Versuch, bevor dás große Löschen kam?
 
Eine Schande das das BVerG die Einstweilige Verfügung abgelehnt hat, jetzt durch die Hintertür dieses gegen das EuGH Urteil verstoßende Gesetz, vorläufig nicht von einer Behörde Durchgesetzt wird.

Das Ding gehört weg, komplett!
 
Wenn ich als normaler Bürger durch Fahrlässigkeit die Rechte anderer Leute gefährde, gibts sofort eine Strafe. Wenn Politiker mehrfach grob fahrlässig (eigentlich sogar vorsätzlich, denn das Gesetz wurde schon mehrmals als unzulässig bewertet) die Rechte des ganzen Volks gefährden, haben sie nichts zu befürchten und können beim nächsten Mal wie vorher weiter machen. Hier läuft einiges schief...
 
@BigSword: In Fachkreisen nennt man das Immunität und die gibts schon lange.
Ich stimme dir zu, des so einige das, was das für Auswirkungen hat, kräftig ausnutzen / ausreizen bzw. als Schutzschild missbrauchen.
Für eine generelle Abschaffung bin ich aber dennoch nicht.
 
Hm, bin ich der einzige der daraus liest, dass die Provider zwar nicht verpflichtet werden, die Metadaten extra für Väterchen Staat zu speichern, dass sie sie aber dennoch herausrücken müssen, wenn sie sie "zufällig" für eigene Zwecke ("Google"...) mitgeschnitten haben?

Also ich breche jetzt nicht in Jubel aus^^
 
@rallef: Das ist doch schon immer gängige Praxis. Strafverfolgungsbehörden stehen auch heute schon vor der Tür und lassen sich mit Richterbeschluss alles aushändigen, was da ist. Daher ist in den Gesetzen geregelt, was nicht gespeichert oder wie schnell gelöscht werden soll.
 
Schade, würde mich sicherer fühlen, wenn ich weiß, dass der Mohamed von neben an keine Bomben baut.
 
@happy_dogshit: Wie genau soll eine Vorratsdatenspeicherung genau das herausfinden bzw. verhindern? Wenn es einen begründeten Verdacht gibt (und den braucht man auch um auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen) kann man den auch direkt überwachen bzw. durchsuchen ;-)
 
@happy_dogshit: Dann besuch doch die Webseiten die dieser Mohamed so besucht. Dort findest du dann etliche Anleitung wie man sowas einfach, wirkungsvoll und für kleines Geld, macht (Das ist kein blödes Gerede, ja, es gibt diese Webseiten mit Gastbeiträgen und Bastelanleitungen von Al-Qaida &Co wirklich und sogar wahlweise auf Arabisch oder auf Englisch). ;)
Nein etwas ernsthafter, dass Problem bei der Vorratsdatenspeicherung ist für mich doch auch, das weder das BKA, De Maizére oder Frau Merkel sagen wird, das Mohamed eine Bombe gebaut hat und er und seine Mitwisser dank VDS gefasst werden konnten, das wären ja Fakten, die evtl. die Medien überprüfen könnten, wenn überhaupt taucht dieser Mohamet höchstens als Zahl in einer Statistik auf. Diese Zahlen sind aber kaum überprüfbar, wenn man den Zahlen denn überhaupt glaubt.
 
@happy_dogshit: Klar, der surft ja auch regelmäßig auf "der_kleine_sprengmeister.de" um sich die Bauanleitung nochmal und nochmal anzugucken. Merkste wat, auch wenn Gefährder monate lang schon bekannt sind, passiert noch lange nix, erst wenns knallt, dann ist das gejammere wieder groß und diese Diskusion der VDS kommt erneut auf den Tisch. Also, die wussten vom Täter, machten nix (eigentlich wie immer) und bedauern zu tiefst, als was passierte. In meinen Augen sind die wiklichen Attentäter in den Regierungsreihen zu suchen, die nix gebacken bekommen!
 
@happy_dogshit: Würdest Du Dich sicherer fühlen wenn du wüsstest, dass Mohameds Kumpel Vladimir, Joe und Adolf jeden DEINER Schritte kennen und genau wissen, wann sie Dich wo alleine mit voller Brieftasche antreffen?
 
Jetzt können die ja die ganzen Messenger überwachen, da braucht es keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Da fallen wahrscheinlich eh die besseren Daten ab und sind auch noch besser bzw. leichter auszuwerten.
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