Bundestagswahl: BSI mahnt Vorsorge gegen Wahlmanipulationen an

Die USA hat gestern begonnen, aus Russland gelenkte Manipulationsversuche des Präsidentschaftswahlkampfes zu ahnden. Nun spricht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik diese Angst ganz offen an: "Vergleichbare Cyber-Aktivitäten und Versuche von Manipulationen im Wahlumfeld sind auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 zu erwarten", heißt es in einer Mitteilung. Nach dem die USA jetzt mit den Ausweisungen einiger russischer Staatsbürger auf die angeblich aus Russland gesteuerten Cyberangriffe auf die Partei der Demokraten reagiert, gibt es nun auch eine offizielle Reaktion aus Deutschland. Das BSI, als Behörde Obmann der Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen in Deutschland, prüft laut eigenen Angaben nun Maßnahmen um ähnlichen Cyberangriffen entgegenzutreten. Man nehme den Bericht aus den USA ernst und stehe zu dem Thema im direkten Kontakt auch zu anderen Ländern, die bald eine Wahl ausrichten, wie zum Beispiel das Nachbarland Frankreich.

Heikles Thema Desinformation

Interessant ist aber, dass das BSI nicht nur einen Angriff auf Daten als Risiko einkalkuliert, sondern auch ein zweites Thema in der Mitteilung anspricht - nämlich die der gezielten Desinformation, also zum Beispiel durch Fake-News oder auch durch eine nicht ausgewogene, tendenzielle Berichterstattung.

Verantwortung sozialer Netzwerke

In Bezug auf die automatisierte Meinungsbildung im Internet prüft das BSI derzeit verschiedene Konzepte, heißt es: "Dies ist ein Thema, das aus unserer Sicht nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelöst werden kann. Einen Teil der Verantwortung tragen die Betreiber der Sozialen Netzwerke. Wenn diese von sich aus die Maschinen-gesteuerten Meinungsäußerungen herausfiltern würden, dann wäre dies ein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Problems", erklärte BSI-Präsident Arne Schönbohm.

Das BSI habe bereits im September die im Bundestag vertretenen Parteien über mögliche Cyber-Risiken und über entsprechende Schutzmaßnahmen informiert. "Den im Bundestag vertretenen Parteien bieten wir Beratung und Unterstützung an, wie sie ihre Mitglieder und Funktionsträger sensibilisieren und ihre Systeme besser gegen Angriffe schützen können. Die Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen umsetzen", so Schönbohm.

Siehe auch: Nach Hackerangriffen: USA verkünden harte Sanktionen gegen Russland

In den USA war, soweit öffentlich bekannt wurde, nur eine der beiden großen Parteien Opfer eines Hackerangriffes geworden. So sollte nach den Erkenntnissen der USA die andere Seite, nämlich die Partei des designierten Präsidenten Donald Trump, gestärkt werden.