WhatsApp Datenaustausch: Facebook will jetzt von Gericht Erlaubnis

Der Streit zwischen deutschen Datenschützern und Facebook geht in die nächste Runde. Nachdem dem sozialen Netzwerk per Verwaltungsanordnung untersagt wurde, Daten von WhatsApp zu nutzen will der Konzern jetzt eine Erlaubnis vor Gericht erstreiten.

Klage gegen Verbot des Datenaustauschs

Seit August stehen sich Facebook und deutsche Datenschützer in einem ungelösten Konflikt gegenüber. Der Konzern hatte angekündigt, Daten des Dienstes WhatsApp an Facebook weiterzuleiten, die deutsche Verbraucherschutzzentrale (vzbv) hatte dies mit einer Verwaltungsanordnung verhindert und den Konzern zu einer Unterlassungserklärung aufgerufen, die auch nach Verstreichen zweier Fristen nicht geleistet wurde. Nachdem die vzbv angekündigt hatte, eine Klage ins Auge zu fassen geht nun seinerseits Facebook rechtlich gegen das Datenaustausch-Verbot vor. Die Daten deutscher Nutzer werden aktuell nicht mit Facebook geteilt Wie die Verbraucherschutzzentrale mitteilt, hat Facebook juristische Schritte gegen die Verwaltungsanordnung eingeleitet, die von dem verantwortlichen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar veranlasst worden war. Wie Casper gegenüber heise ausführt, habe sich der Konzern an das Verwaltungsgericht Hamburg gewandt, um eine "Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verwaltungsanordnung" zu erreichen. In diesem Zuge habe der Konzern mitgeteilt, dass aktuell keine Daten der WhatsApp-Nutzer in Deutschland an das soziale Netzwerk übertragen werden.

81 Seiten Begründung

Der von Facebook dem deutschen Gericht zugestellten Eilantrag ist mit 81 Seiten außergewöhnlich lang und gibt Einblick in das Rechtsverständnis des Konzerns. Dieser bemängelt unter anderem, dass sich das deutsche Recht nicht auf den durch die Datenschützer untersagten Datentransfer zwischen Facebook und Whatsapp anwenden lasse, obwohl der Europäische Gerichtshof hier ein einschlägiges Urteil gefällt hätte. Man habe eine gültige Einverständniserklärung von den Nutzern eingeholt und würde bei dem Austausch-Verfahren auf Industriestandards setzen.

Der Datenschützer Caspar sieht die Situation natürlich deutlich anders: "Ein solcher Massenaustausch ist aus Datenschutzgründen nicht hinzunehmen. Ich gehe davon aus, dass die Frage des Schutzes der Privatsphäre von Millionen von Nutzern durch die Gerichte entschieden wird". Mit dieser Meinung stehe die deutsche Verbraucherschutzzentrale nicht alleine da. So haben Behörden in Spanien, Italien und Großbritannien angekündigt, dass der Datentransfer zwischen Facebook und WhatsApp überprüft werde.