Merkel-Handy gar nicht 'offiziell' nach NSA-Spionage überprüft

2013 war durch die Enthüllungen von Edward Snowden ans Licht gekommen, dass die NSA auch das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll. Doch wie heute im Untersuchungsausschuss des Bundestags herauskam, durfte die zuständige Behörde den Vorwurf gar nicht überprüfen. Schon Ende 2014 hatten wir berichtet, dass der Beweis für den Lauschangriff der NSA auf das Merkel-Handy fehlt. Wie es aussieht, ist die Politik aber auch gar nicht bemüht, für Aufklärung zu sorgen. So machte es zumindest den Eindruck, wenn man das Protokoll des heutigen NSA-Untersuchungsausschuss zur Abhör-Affäre einsieht (via Zeit Online).

So hat jetzt Andreas Könen, seines Zeichen Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz BSI), bestätigt, dass seine Behörde der Bundesregierung als seiner Ansicht nach zuständige Stelle zwar angeboten hatte, das Merkel-Handy auf etwaige Schnüffelaktionen zu überprüfen. Das Kanzleramt sei dem Vorschlag aber nicht nachgekommen, es habe keine technische Überprüfung stattgefunden. Zuvor hatte man im Ausschuss noch diskutiert, wer für eine Überprüfung des Merkel-Handys zuständig sein könnte. Soweit jetzt bekannt ist, hat sich dann aber letztlich keine offizielle Stelle um die Analyse des Geräts gekümmert.

Abhörszenarien als authentisch eingestuft

Inwieweit die Amerikaner nun also eine Software auf dem Kanzler-Handy laufen hatten, kann nicht mehr geklärt werden. Auf Nachfrage bestätigte der BSI-Vize Könen zumindest, dass die in den Snowden-Dokumenten genannten Abhörszenarien authentisch sind und das BSI es absolut für möglich hält, dass die Ausschnüffelei so stattgefunden hat. Die NSA habe dabei auf recht aufwendige Überwachungsmaßnahmen gesetzt, so Könen.

Nähere Hintergründe zu diesen Details durften nicht genannt werden. Laut Könen hatte man aber die Snowden-Berichte genau analysiert und dort keine unplausiblen Details gefunden. Erörtert wurde allerdings nicht, ob das Kanzler-Handy aktiv durch eine Schnüffelsoftware oder passiv durch Eindringen in die Netze infiltriert wurde. Solche Details seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Der Generalbundesanwalt musste seine Ermittlungen dazu bereits einstellen.

Siehe auch: Beweis für Lauschangriff der NSA auf Merkel-Handy fehlt Smartphone, Mobilfunk, Handy, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy taz