Hassparolen gegen Flüchtlinge:
Merkel übt Kritik an Facebook

In einem Interview mit der Rheinischen Post hat sich Kanzlerin Angela Merkel nun auch einmal selbst zu den vermehrten fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen über Flüchtlinge im sozialen Netzwerk Facebook geäußert. Merkel unterstrich dabei die Verantwortung, die Facebook hat. "Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen", so Merkel im heute erschienen Sommer-Interview mit der Rheinischen Post. "Die Regeln dazu hat Facebook, sie müssen angewandt werden."

Merkel sieht die Politik nur bedingt am Zuge

Merkel sieht also Handlungsbedarf, bleibt aber sehr vage, was nun geschehen soll. Zugleich erteilt sie damit allerdings indirekt der Forderung eine Abfuhr, dass sich die Politik stärker einmischen sollte. Schon Bundesjustizminister Heiko Maas hatte Facebooks Vorgehen scharf kritisiert. Er nannte es eine "Farce", da das Netzwerk seiner Meinung nach den eigenen Vorgaben nicht entspreche. Die Regelungen bestehen, werden aber nicht angewendet. Dennoch kamen keine weiteren Forderungen von Seiten der Politik.

Schnellere Verfolgung gefordert

Seit Wochen werden Forderungen laut, dass die Politik zum Beispiel mit einem weiteren Strafbestand bessere Fakten schaffen sollte, um Volksverhetzung in sozialen Netzwerken besser und schneller zu begegnen. Aktuell sind es häufig andere Nutzer, die sich im Falle einer unpassenden, beleidigenden oder fremdenfeindlichen Statusmeldung im Netzwerk für eine Löschung und eine eventuelle Strafverfolgung stark machen. Es trifft vor allem auf großes Unverständnis, dass Facebook zwar (angeblich pornografische) Bilder, die entblösste Brustnippel zeigen, schneller und zuverlässiger sperrt als die hasserfüllten Kommentare der Ewiggestrigen, oder gar Gewaltaufrufe gegen Kriegsflüchtlinge.

Zudem muss eine Lösung für die vielen unter Pseudonym veröffentlichten Hasstiraden her. Facebook hat bisher nur eine Bitte veröffentlicht, das Netzwerk nicht für Hass und Hetze zu missbrauchen: "Wir appellieren an die Menschen, unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen."

Siehe auch: Hass und Hetze: Facebook antwortet auf Kritik mit lauwarmem Appell