Belgien: Gericht entscheidet, ob Skype ein "Telekom-Betreiber" ist

Ist Skype bzw. Microsoft als Betreiber eines Voice-over-IP-Dienstes einem herkömmlichen Telekommunikationsunternehmen gleichzusetzen? Das ist aktuell die Frage, die ein belgisches Gericht beantworten muss. Denn Microsoft verweigert - im Einklang mit dem Gesetz - in einer strafrechtlichen Angelegenheit die Herausgabe von Nutzerdaten, während man als "Telekom-Unternehmen" diese rausrücken müsste.

Grundsatzfrage

Der belgische Staat hat Microsoft verklagt und es ist eine Frage, die Gesetzgeber wie Regulatoren schon seit einer Weile beschäftigt: Ist ein Voice-over-IP-Dienst das mehr oder weniger gleiche wie ein herkömmlicher Mobilfunk- bzw. Telekommunikationsanbieter? Vor einigen Jahren wäre und ist die Antwort wohl eine einfache gewesen: Nein, da das eine Internet braucht und das andere nicht.

Angesichts schneller mobiler Datenverbindungen und Flatrates verschwimmt der Unterschied aber immer mehr. Das ist auch die Basis für die juristische Entscheidung, die in Belgien getroffen werden muss. Denn laut der Nachrichtenagentur Reuters hat sich dort Microsoft geweigert, Kundendaten zur Verfügung zu stellen.

Ein Gericht in Mechelen hat im Zuge eines strafrechtlichen Falles von Microsoft die Herausgabe von Daten zu Messaging und VoIP-Telefonaten verlangt. Dem müssen allerdings nur Telekommunikationsunternehmen nachkommen, nicht aber Dienste wie Skype. Darauf hat sich das Redmonder Unternehmen auch berufen.

Deshalb will das Gericht nun klären, ob Skype und vergleichbare Dienste einem herkömmlichen Mobilfunkanbieter gleichzusetzen sind bzw. auch als einer gesehen werden müssen. Laut Reuters könnte Microsoft dafür auch eine Strafe aufgebrummt bekommen, allerdings ist fraglich, ob Microsoft eine derartige "nachträgliche" Status-Änderung unwidersprochen hinnimmt.

Den Mobilfunkern wäre ein solches Urteil (gegen Microsoft) sicherlich Recht: Denn diese beklagen sich bei der EU schon länger, dass Skype und Co. eine Konkurrenz darstellen, aber nicht den gleichen regulatorischen Zwängen unterworfen sind wie die mobilen Carrier.

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