Politik will mitbestimmen, was Facebook und Google anzeigen

Die deutsche Politik will zukünftig einen stärkeren Einfluss darauf nehmen, was große Internet-Dienste wie Google und Facebook ihren Nutzern präsentieren. Das Ganze wäre natürlich nur zum Wohle der Anwender und solle diese vor Manipulationen durch US-Großkonzerne schützen - so vermittelt zumindest Torsten Albig das Thema. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein will dafür "den Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag, der traditionellen und modernen Medien gerecht wird", ersetzen, erklärte Albig gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit (morgige Ausgabe). "Eine Debatte über diese neue 'Kommunikationsordnung' ist unerlässlich, sind es doch einige wenige Unternehmen des Silicon Valley, die unsere Informationskultur maßgeblich prägen."

Der Politiker will seinen Vorstoß keinesfalls als Angst vor dem Neuen verstanden wissen. Er wolle lediglich eine "für die Nutzer nicht wahrnehmbare Monopolisierung von Meinungsbildung" verhindern. "Wir finden, was die Suchmaschine uns finden lässt. Dies ist umso beunruhigender, wenn die Mehrheit der Nutzer glaubt, sie könne sich dort frei informieren. Eine ausgewogene und vielfältige Berichterstattung ist aber nicht automatisch gewährleistet", so Albig. Daher müsse die Frage gestellt werden, "wie frei und unreguliert eine Internetplattform agieren darf".

Eingriff in Suchergebnisse

Dazu gehört beispielsweise, dass eine diskriminierungsfreie Anzeige von Suchergebnissen sichergestellt werde. Um dies zu erreichen, müssten meinungsrelevante Algorithmen unter bestimmte Transparenzverpflichtungen fallen. Albig geht außerdem so weit, dass Suchmaschinen unter Umständen auch verpflichtet werden sollten, stets auch ein öffentliches Informationsangebot in den obersten Suchergebnissen anzuzeigen. "Nur so stellen wir sicher, nicht in die Falle privater medialer Manipulation zu laufen", erklärte er.

Aktuell ist es in Deutschland Sache der Bundesländer, den Jugendschutz und die Medienaufsicht zu gewährleisten. Hier stoßen die vorliegenden Regelungen aber immer wieder an ihre Grenzen, da die Länder kaum Einfluss auf international agierende Internet-Konzerne aus aller Welt haben. "Der Rundfunkstaatsvertrag bietet keinen passenden Rahmen mehr für die digitale Welt", so Albig.