Spionage: NSA-Ausschuss denkt über Schreibmaschinen-Einsatz nach

Der so genannte NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will seine Kommunikation angesichts der Spionage-Aktivitäten aus den USA stärker absichern. Dabei erwägt man auch die Anschaffung mechanischer Schreibmaschinen, da Dokumente auf Notebooks nicht sicher sind. Wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin erklärte, wolle man die interne Kommunikation im Ausschuss unter anderem auch durch den Einsatz von E-Mail-Verschlüsselung und Krypto-Handys besser absichern. Ein Teil der Sitzungen soll außerdem in Räume verlegt werden, die besonders gegen Abhörversuche abgeschirmt sind.

Als die Moderatorin eher scherzhaft nachfragte, ob man auch noch zu Schreibmaschinen wechseln wolle, erklärte Sensburg, dass man dies durchaus erwäge. Weiter Maßnahmen soll es ebenfalls geben, allerdings wollte Sensburg nicht näher auf diese eingehen. Der Abgeordnete will seine Mobiltelefone außerdem daraufhin überprüfen lassen, ob auf diesen eventuell Trojaner installiert sind. Dies will er seinen Kollegen ebenfalls empfehlen.

Dies sei auch notwendig, weil man anders als bei anderen Untersuchungsausschüssen einen noch laufenden Sachverhalt prüfe. In anderen Fällen dienen diese Gremien eher der rückwirkenden Aufarbeitung von politischen Fehlschlägen. "Nachrichtendienstliche Tätigkeit läuft noch, findet statt", sagte Sensburg.

Spionage größeres Problem als Überwachung

Die Spionage-Aktivitäten sieht er dabei als das größere Problem an als die generelle Überwachung der Bevölkerung. Immerhin würde den deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage ein jährlicher Schaden von rund 8 Milliarden Euro entstehen. Trotzdem sollen im Abschlussbericht des Ausschusses auch Empfehlungen an den Bundestag ausgearbeitet werden, wie die Politik dafür sorgen kann, die Kommunikation der Bürger besser gegen eine systematische Überwachung zu schützen.