US-Spionagehelfer sollen keine Aufträge mehr vom Bund bekommen

Die Bundesregierung hat die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Hintergrund dessen ist die Debatte um die Beauftragung des Unternehmens CSC, der in den USA über enge Verbindungen zu den Geheimdiensten verfügt. Nach Informationen, die den Sendern NDR und WDR sowie der Süddeutschen Zeitung vorliegen, sollen Firmen zukünftig bei der Vergabe sicherheitsrelevanter IT-Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Firmen, die eine entsprechende Erklärung nicht abgeben können, sollen von Verträgen mit dem öffentlichen Sektor ausgeschlossen werden.

Von Späh-Software bis Entführung

Anlass für die neuen Regelungen waren verschiedene kritische Berichte über CSC. Im Rahmen des gemeinsamen Rechercheprojekts "Geheimer Krieg" hatten die genannten Partner-Redaktionen im vergangenen November berichtet, dass Bundesministerien der deutschen CSC-Tochterfirma CSC Deutschland Solutions seit 1990 Aufträge im Gesamtwert von 300 Millionen Euro erteilt haben. Später wurde bekannt, dass CSC Deutschland auch für die Verwaltungen in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein tätig war.

Das milliardenschwere US-Unternehmen CSC ist einer der wichtigsten IT-Dienstleister der US-Geheimdienste und war unter anderem an der Entwicklung von Spähprogrammen für die NSA beteiligt. Außerdem war eine CSC-Tochterfirma im Jahr 2004 an der Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA beteiligt. Datenschützer und Oppositionspolitiker hatten daraufhin gefordert, die Zusammenarbeit mit CSC zu beenden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte nun, dass das Ziel der neuen Regelung sei, "den Abfluss von schützenswertem Wissen an ausländische Sicherheitsbehörden" zu verhindern. IT-Dienstleister, die gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet seien, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben, sollten künftig nicht mehr in sicherheitsrelevanten IT-Projekten arbeiten. Nur in Einzelfällen könne es Ausnahmen geben.