Obama deutet Einlenken bei Überwachungsaffäre an

Barack Obama steht derzeit unter massivem internationalem Druck: Nachdem bekannt geworden ist, dass der Nachrichtendienst NSA auch zahlreiche Staatschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, abhört, muss der US-Präsident reagieren. Wie die US-Tageszeitung New York Times (NYT) berichtet, soll der US-Präsident in der aktuellen Abhöraffäre zu einem Einlenken bereit sein. Demnach wolle Barack Obama der National Security Agency (NSA) nun befehlen, das Ausspionieren von verbündeten Regierungs- und Parlamentsmitgliedern zu unterlassen.

Laut NYT dürfte das Bekanntwerden des Abhörens von Kanzlerin Merkel das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Die Bundesregierung, die sich zuvor eher ausweichend zu den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden geäußert hat, hatte die NSA-Aktivitäten scharf verurteilt. Mindestens genauso viel Kritik gibt es von Seiten anderer europäischer Staatschefs, fast täglich gibt es neue Enthüllungen, wo die NSA in jüngster Vergangenheit mitgehört hat.

Nun wird die Angelegenheit für die Verantwortlichen in der US-Regierung offenbar endgültig zu heiß - bisher ließ man jegliche Kritik an den NSA-Aktionen unter Verweis auf Sicherheit und Terrorabwehr von sich abprallen. Zuletzt hat sich der Tonfall aber drastisch verschärft, erst heute hat Innenminister Hans-Peter Friedrich mit der Ausweisung von an derartigen Abhöraktionen beteiligten US-Diplomaten gedroht.

Laut NYT habe das Weiße Haus nun Senatorin Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Ausschusses für die Nachrichtendienste, darüber informiert, dass man derartige Abhöraktionen künftig mit Hilfe einer präsidialen Anordnung untersagen werde. Feinstein, die diese Praktiken bisher verteidigt hatte, verurteilte die jüngsten Überwachungsaktivitäten.

Offiziell wollte die Obama-Regierung den Bericht bisher nicht bestätigen, laut NYT gebe es aber vor allem Bedenken hinsichtlich einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland, weshalb man den Überwachungs-Stopp nun wohl veranlassen wird müssen.

Siehe auch: Merkel nicht allein - NSA bespitzelte 35 Staatslenker