US-Präsident Obama will Netzneutralität bewahren

Ein US-Gericht hat vor kurzem entschieden, dass die US-Telekommunikationsbehörde FCC ihre Befugnisse überschritten habe, indem sie Internet-Provider zur Gleichbehandlung von Daten zwingt. US-Präsident Barack Obama will aber dennoch daran festhalten. Für allzu viele positive Schlagzeilen hat der einstige Hoffnungsträger Obama in letzter Zeit nicht gesorgt. Nun gibt es aber einen aus netzpolitischer Sicht zumindest kleinen Lichtblick: Denn laut einem Bericht des US-Politik-Magazins The Hill will sich Obama auch weiterhin der Netzneutralität verpflichten.

Das Weiße Haus teilte gegenüber The Hill mit, dass man das Urteil eines Washingtoner Berufungsgerichtes derzeit zwar noch prüfe, den Druck auf die Internet-Anbieter deshalb aber nicht verringern werde. Anders gesagt: Man will die ISPs auch weiterhin von höchster Stelle aus dazu zwingen, allen Datenverkehr im Internet gleich zu behandeln.

"Präsident Obama verpflichtet sich nach wie vor einem freien Internet", sagte ein Regierungssprecher gegenüber The Hill. Konsumenten sollen demnach auf ein Netz zugreifen können, in dem sie "die Freiheit haben, zu wählen, welche Webseiten sie besuchen, welche Online-Dienste sie nutzen und in dem Online-Innovatoren die Möglichkeit haben, auf Augenhöhe zu konkurrieren und die Nutzer aufgrund der Qualität der jeweiligen Produkte entscheiden können."

Man werde auch in Zukunft mit der FCC, dem Kongress und dem privaten Sektor zusammenarbeiten, um ein freies Internet zu bewahren. Damit stellt sich die Obama-Administration ganz klar auf die Seite der Nutzer und der Netzneutralität. Zuvor hatten Experten die Gerichtsentscheidung als möglicherweise entscheidenden Schritt zu einer Zwei-Klassen-Netzgesellschaft gewertet.

Das schnelle und auch klare Bekenntnis des US-Präsidenten ist zwar erfreulich, aber keine Garantie für den Erhalt der Netzneutralität. Denn bis die Angelegenheit geklärt und ausjudiziert ist, ist Barack Obama (längst) nicht mehr Chef im Weißen Haus.

Siehe auch: US-Gericht setzt Netzneutralität-Regeln außer Kraft