Schwarze Budgets: NSA zahlt Millionen an Provider

Der US-Geheimdienst NSA zahlt im Zuge seiner Überwachungsprogramme für das Internet dreistellige Millionenbeträge im Jahr an verschiedene große Backbone-Provider, berichtet die Washington Post. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichte. Mit dem Geld soll der Aufwand abgegolten werden, der den Unternehmen entsteht, wenn sie der NSA Zugänge zu ihren Infrastrukturen einrichten. Die Transaktionen laufen unter der Bezeichnung "Corporate Partner Access Project".

Auch in Deutschland wurde schon mehrfach darüber diskutiert, wer die zusätzlichen Kosten für staatliche Überwachungsmaßnahmen trägt, die den Netzbetreibern entstehen. Darum ging es unter anderem auch bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der die Telekommunikationsunternehmen dafür sorgen sollten, die Metadaten über das Nutzungsverhalten ihrer Kunden über einen Zeitraum von mehreren Monaten gesondert vorzuhalten. Bisher gab es allerdings noch keine konkreten Informationen darüber, ob daraus schon Zahlungen des Staates resultierten.

Für die USA kann dies nun wohl als gesichert gelten - und für die Netzbetreiber ist dies durchaus ein solider Geschäftszweig: In diesem Jahr soll das Budget für entsprechende Zahlungen allein bei der NSA bei 278 Millionen Dollar liegen. Im vergangenen Jahr summierten sich die Beträge sogar auf 394 Millionen Dollar.

Weitere 56,6 Millionen Dollar werden für ein Foreign Partner Access-Programm verwendet, also die Zusammenarbeit mit Organisationen im Ausland. Hier wird allerdings nicht näher darauf eingegangen, ob die NSA damit auch direkt Schnittstellen zu Netzbetreibern kauft oder das Geld für den Datenaustausch mit anderen Geheimdiensten wie dem britischen GCHQ verwendet.

Der Chef der Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) erklärte, dass sich die Überwachung hier für Unternehmen offensichtlich in eine Umsatzquelle verwandelt. Es sei eine beunruhigende Entwicklung, wenn die Regierung Geld für Dinge an Unternehmen zahle, zu denen diese gesetzlich verpflichtet sind.