NSA will eigene Rechtsbrüche nicht bemerkt haben

Beim US-Geheimdienst NSA wurden über Jahre hinweg selbst die gerichtlich festgesetzten Regeln verletzt. Dies soll über den ganzen Zeitraum hinweg keinem Verantwortlichen aufgefallen sein. Das berichtete die Washington Post unter Berufung auf Unterlagen des Geheimdienst-Koordinators der US-Regierung, die nun veröffentlicht wurden. Demnach wurden entgegen der Regularien, die dem Geheimdienst gerichtlich gesteckt wurden, in großem Umfang Daten über das Telekommunikations-Verhalten von US-Bürgern über eine große Datenbank ausgewertet.

Aufgedeckt wurde dies erst von Mitarbeitern des Justizministeriums, die eine Überprüfung der Arbeit der NSA vornahmen. Diese alarmierten schließlich das zuständige Gericht, den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), der sonst als nicht gerade kritisch gegenüber der Arbeit des Geheimdienstes eingestellt gilt. Die rechtswidrige Praxis erstreckte sich demnach über die Jahre 2006 bis 2009.

In dem fraglichen Prüfbericht heißt es, die in dem Fall aufgedeckten Vergehen hätten unmittelbar angefangen, nachdem der FISC der NSA die Einrichtung einer entsprechenden Datenbank unter engen rechtlichen Vorgaben genehmigt hatte. Die Datenschutz-Richtlinien seien dabei so häufig und systematisch verletzt worden, dass davon gesprochen werden könne, dass der eigentliche Sinn und Zweck der Informationssammlung nie eine Rolle spielte. In den Berichten, die die NSA den Kontrollgremien über die eigene Arbeit regelmäßig liefern muss, sei dies aber nie aufgetaucht.

Seitens der NSA rechtfertigte man sich dahingehend, dass es in der Organisation niemanden gegeben habe, der das System in ganzen Umfang überblicken und verstehen konnte. Dies hört sich im ersten Moment nach einer billigen Ausrede an, könnte aber durchaus stimmen, wenn man bedenkt, dass eine Organisation wie die NSA ja auch nach den grundlegenden Regeln eines Geheimdienstes funktioniert. Dabei ist es beispielsweise oberstes Gebot, dass jeder Mitarbeiter nur so weit Einblick ins Ganze erhält, wie es für seine Aufgabe unbedingt notwendig ist.

Aus den Unterlagen geht weiterhin hervor, dass hier nicht nur die NSA rechtswidrig US-Bürger überwacht hat, sondern auch Mitarbeitern anderer Bundesbehörden Zugang zu den Informationen verschaffte. Über die Zeit sollen so mehr als 200 Daten-Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, der Bundespolizei FBI und des National Counterterrorism Centers Zugriff auf die Daten gehabt haben.