Westerwelle: "Internet made in Germany" wäre gut

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die in der IT-Szene als peinlich wahrgenommene Marketing-Aktion "E-Mail made in Germany" von der Deutschen Telekom und United Internet als wegweisend an. Die beiden Unternehmen hatten lauthals verkündet, nun auch schon seit Jahren verfügbare Mindest-Sicherheitsstandards in ihre E-Mail-Dienste zu integrieren. Ausgerechnet den aktuellen Überwachungsskandal wollen die Unternehmen so nutzen, um ihre Produkte besser zu vermarkten. Die fraglichen Standards helfen zwar durchaus, die Kommunikation etwas besser gegen unbefugtes Mitlesen zu schützen - anders als suggeriert wird, ist dies aber kein Schutz vor den Überwachungsprogrammen der Geheimdienste.

Westerwelle griff die Idee nun aber auf und sprach sich für ein deutscheres Internet aus. "Ich finde die jüngste Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant", sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus (heutige Ausgabe). Er glaube, dass diese Idee Maßstäbe setzen könne.

Eine solche Argumentation ist technisch natürlich recht absurd. Sie schlägt aber in die gleiche Kerbe wie viele andere, die ein Interesse daran haben, die Verantwortung für die Überwachung an schlecht zu fassende Kräfte aus dem Ausland abzuschieben. Über die nationalistische Schiene wird hier versucht, von der eigenen Untätigkeit und dem Wissen über entsprechende Maßnahmen abzulenken.

Gleichzeitig versucht Westerwelle den Spagat hinzubekommen, mit seiner Strategie dann doch keine Ressentiments gegenüber dem Partner auf der anderen Seite des Atlantik zu schützen. "Anti-Amerikanismus wäre die falscheste Antwort auf die augenblickliche Diskussion über Datenschutz", sagte der Minister. "Das ist ein Reflex, der mir Sorgen macht."

In Gesprächen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama und Außenminister John Kerry habe er gesagt, dass ein Ausspähen von Freunden "nicht akzeptabel" sei, so Westerwelle. "Wir erwarten, dass in Deutschland auch deutsches Recht eingehalten wird."

Auf die Frage, was mit deutschen Daten passiert, die deutschen Boden verlassen, wollte er sich nicht äußern. "Ich möchte nicht den Verhandlungen vorgreifen, die jetzt stattfinden", sagte Westerwelle. Das seien "hochkomplexe Fragen". Seine Regierungskollegen von der Union hatten in den letzten Tagen immer wieder versichert, dass sich der US-Geheimdienst NSA bei seinen Aktivitäten an die deutsche Rechtslage halte. Nun tauchten allerdings Belege dafür auf, dass sich der Dienst nicht einmal an die schon sehr weit gefassten US-Gesetze hält, womit solche Aussagen als Irreführung angesehen werden müssen.