UK: Piratenpartei muss Pirate Bay-Proxy abschalten

Die Piratenpartei in Großbritannien wird ihren Proxy-Server, mit dem man britischen Nutzern weiterhin einen Zugang zum BitTorrent-Portal "The Pirate Bay" ermöglichte, nicht mehr länger in Betrieb halten. Wie es in einer Erklärung hieß, hätten gewählte Vertreter des Vorstandes sowie der Koordinator der Partei-IT inzwischen Schreiben von der British Phonographic Industry (BPI), dem Branchenverband der britischen Musikindustrie, erhalten. In diesen wurde ihnen persönlich mit einer rechtlichen Auseinandersetzung gedroht.

Selbst wenn die Betroffenen vor Gericht Chancen gehabt hätten, entsprechende Klagen vielleicht abzuwehren, wäre doch das finanzielle Risiko kaum tragbar. Immerhin wären sie als Privatpersonen zum Ziel der juristischen Angriffe geworden. Aber auch die Partei, die nur über sehr eingegrenzte Mittel verfügt, hätte die Prozesskosten kaum stemmen können.

Der Proxy-Server wurde ursprünglich in Solidarität mit dem niederländischen Ableger der Partei eingerichtet, als dort Gerichte die Provider zwangen, den Zugang zu The Pirate Bay zu blockieren. Seit einiger Zeit gelten entsprechende Sperrverfügungen aber auch in Großbritannien, wodurch der Betrieb auch im nationalen Rahmen eine politische Bedeutung erhielt. Aktuell wäre es auch eher ein symbolischer Akt, den Proxy weiterhin online zu lassen, da die ISPs auch diesen inzwischen in ihre Sperrlisten aufgenommen haben. Dafür will nun keiner der Beteiligten einen kostspieligen Rechtsstreit riskieren.

"Trotz aller Versuche der gewählten Mitglieder, die Situation zu klären, muss man zu der Einschätzung gelangen, dass die Gesetzeslage derzeit eindeutig und jede Entscheidung zum Weiterbetrieb des Proxys unhaltbar ist", erklärte der Rechtsanwalt Frances Nash, der die Partei in der Sache juristisch beraten hat.

Dies sei nicht der Ausgang, den man sich wünschte, aber ein Rechtsstreit würde voraussichtlich dazu führen, dass sämtliche Mittel, die eigentlich für die politische Arbeit benötigt werden, gebunden wären. Die Aktivisten wollen nun andere Wege im Kampf gegen Webseiten-Sperrungen und die Stärkung der Rechte im digitalen Raum einschlagen, hieß es.