Eco: Gefahr für Netzfreiheit nach WCIT nicht weg

Der Branchenverband der deutschen Internet-Provider hat davor gewarnt, das Scheitern der World Conference on International Telecommunication (WCIT) mit zu großer Euphorie zu betrachten.
Internet, Erde, IT
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Im Rahmen der Konferenz, die von der International Telecommunications Union (ITU), einer der UNO angegliederten Organisation, organisiert wurde, sollte ein internationaler Vertrag neu gestaltet werden, der die grenzüberschreitende Telekommunikation regelt und vereinheitlicht. In die Neufassung sollte nun auch das Internet mit einbezogen werden.

Als Ergebnis der Konferenz gibt es nun im Grunde keine weltweit gültigen Regeln mehr. Denn autoritäre Staaten wollten das Internet offiziell zum Gegenstand staatlicher Regulierung machen, demokratische geprägte Ländern lehnten dies ab. Da das Abschlussdokument der Konferenz Einfallstore für solche Maßnahmen bot, haben 62 der 151 Teilnehmerstaaten die Unterschrift verweigert. In diesen Staaten gilt das alte Regelwerk weiter, während 89 andere Staaten sich auf die neuen Regeln verpflichten.

Bei vielen Nutzern wurde das Scheitern der Konferenz als Schritt zum Erhalt der Freiheit des Internets begrüßt. Beim Eco ist man allerdings weniger euphorisch. Denn es sei bereits mit weiteren Angriffen auf die Internetfreiheit zu rechnen, hieß es in einer Stellungnahme der Organisation.

"Bereits im Mai 2013 findet die nächste Konferenz des gleichen Veranstalters statt. Dort werden keine Verträge geschlossen, aber wahrscheinlich drohen auch dort Weichenstellungen in Richtung staatlich kontrollierter, nationaler Netzsegmente", erklärte Eco-Vorstandsvorsitzender Michael Rotert, der in der deutschen Delegation am WCIT teilnahm.

Völlig unklar sei zur Zeit, ob die jetzt parallel gültigen, unterschiedlichen Fassungen der internationalen Verträge Probleme verursachen werden. "Wir werden das beobachten. Wenn sich zeigt, dass der internationale Telekommunikations- und Funkaustausch auch ohne einheitliche Standards weiter prächtig funktioniert, stellt sich erst recht die Frage, warum es jetzt neue Vorschriften unter Einbezug des Internet geben soll", so Rotert.
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