Freie WLANs: Bundesrat geht die Störerhaftung an

Die Bundesländer Berlin und Hamburg haben jetzt ihre angekündigte Initiative zur Beschränkung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern in den Bundesrat eingebracht. Letztlich soll so der Betrieb offener Internet-Zugangspunkte erleichtert werden.
Insbesondere in den beiden Metropolen stellt die Störerhaftung ein Problem dar, durch das es beispielsweise Betreibern von Cafes massiv erschwert wird, den Kunden einen kostenlosen Zugang zum Internet via WLAN anzubieten. Insbesondere in Touristenregionen wäre eine solche Möglichkeit ein klarer Vorteil, aber auch in die Kiezkulturen beider Städte passen freie WLANs sehr gut.

Immer mehr Einrichtungen schotteten ihre WLANs in der letzten Zeit allerdings ab, weil die Betreiber immer wieder Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen ihrer Gäste erhielten und die Anwaltsgebühren zahlen mussten. Die neue Initiative soll es letztlich erreichen, gerade diesen Rechtssicherheit zu bieten.

Das Ziel besteht darin, den Betreiber eines WLANs in einer öffentlichen Einrichtung mit einem herkömmlichen Internet-Provider gleichzustellen. Letztere werden nämlich beispielsweise nicht zur Verantwortung gezogen, wenn ihre Nutzer in Filesharing-Netzen urheberrechtlich geschützte Dateien austauschen.

Aber nicht nur Wirte und Cafe-Betreiber sollen durch eine Änderung der gesetzlichen Regelungen besser geschützt werden. Explizit geht es auch um Einzelpersonen, Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels und andere Anbieter, die Dritten einen Zugang zum Internet zur Verfügung stellen.

Eine Neuregelung soll nicht zuletzt auch den Weg für eine Initiative Berlins ebnen, die Innenstadt möglichst weitgehend mit freien WLANs zu versorgen. Dabei ist allerdings keine zentral von der Stadt aufzubauende Infrastruktur angedacht. Vielmehr sollen interessierte Unternehmen die Abdeckung übernehmen und durch zahlreiche einzeln betriebene Zugangspunkte in öffentlichen Einrichtungen ergänzt werden.
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