Illegale Partys: Polizei will, dass Facebook mitzahlt

Facebook-Aufrufe zu Partys - absichtliche wie unabsichtliche - werden für die Exekutive immer mehr zum Problem, da diese schnell in unkontrollierbare Massenveranstaltungen ausarten. Nun gibt es Forderungen, dass sich das soziale Netzwerk an den entstehenden Kosten für die Einsätze beteiligt. So genannte Facebook-Partys, zu denen tausende Menschen erscheinen und die von der Polizei unter Kontrolle gebracht werden müssen, landen immer wieder in den Schlagzeilen. Für die Exekutive sind solche Einsätze vor allem eines: teuer. Nun fordern Politiker und Polizeigewerkschaftler, dass man Facebook in solchen Fällen zur Kasse bittet, schließlich stellt das soziale Netzwerk die Plattform für das Organisieren solcher Veranstaltungen zur Verfügung.

So sagte etwa Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft gegenüber der 'Bild': "Wer zu Facebook-Partys aufruft und damit einen Polizei-Einsatz auslöst, muss für die Einsatzkosten zahlen. Aber die Politik muss auch die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Facebook sich an den Kosten beteiligen muss." Es könne nicht sein, so Wendt, dass jene Firma, die die Plattform zu Verfügung stelle, so tue, als ob "sie das alles nichts anginge."

Rückendeckung bekommt der Polizeigewerkschaftler aus der Politik: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass das soziale Netzwerk "seinen Schutzpflichten gegenüber seinen Nutzern nicht gerecht" werde, "wenn zwischen einer Einladung an den Freundeskreis oder die ganze Welt nur ein Mausklick entscheidet." Hermann fordert deshalb von Facebook Warnhinweise oder sonstige "Schutzvorrichtungen".

Auch Reinhold Gall (SPD), Hermanns Amtskollege aus Baden-Württemberg, meinte gegenüber der Südwest Presse, dass Facebook als kommerzielle Plattform auch ein "großes Maß an Verantwortung" habe. Erste Gespräche liefen bereits, allerdings macht er sich keine große Hoffnungen, dass "Facebook und Co." Einsicht zeigen werden.

Gall hofft deshalb, dass die "knallharte" Bestrafung der Veranstalter solcher Partys eine abschreckende Wirkung haben werde. Den "Wink mit der fetten Rechnung" würden auch jene verstehen, die glaubten, dass das alles ein bloß "ein großer Spaß" sei.