Aigner kritisiert Google wegen Datenschutzregeln

Entgegen den geäußerten Bedenken von Datenschützern hat sich der US-amerikanische Internetkonzern Google dazu entschlossen, die neuen Datenschutzbestimmungen in dieser Woche auf den Weg zu bringen. Zu diesem Thema hat sich nun die amtierende Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU zu Wort gemeldet. Aigner hält diesbezüglich fest, dass Google alle Bedenken europäischer und US-amerikanischer Datenschützer ignoriert hat. Auf diese Weise würde man Vertrauen verspielen, sagte sie.


Ferner ist es in den Augen der Bundesverbraucherministerin nach wie vor völlig unklar, welche Informationen aus welchen Google-Angeboten zu welchem Zweck miteinander verbunden werden. Geht es nach Aigner, so müssten die Nutzer eine Möglichkeit haben, um diesem Vorhaben widersprechen zu können.

Es sei nun die Pflicht von Google, in Zusammenarbeit mit den Datenschützern für die notwendige Transparenz zu sorgen. Von einem Weltunternehmen wie Google könne man das erwarten, meint Aigner.

Kurz vor der Einführung der einheitlichen Datenschutzregeln am 1. März dieses Jahres meldete sich die französischen Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) zu Wort und forderte Google dazu auf, mit diesem Vorhaben zu warten. Immerhin kam das CNIL nach einer umfassenden Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sind.

Der Datenschutzbeauftragte von Google, Peter Fleischer, teilte daraufhin mit, dass man mit der Einführung der neuen Regelungen nicht mehr länger warten kann. Überdies habe man der CNIL in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über offene Fragen zu sprechen.