Vorratsdatenspeicherung: Die EU macht jetzt Druck

In Sachen Vorratsdatenspeicherung gerät Deutschland nun von Seiten der EU unter Druck. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz kippte, wird eine entsprechende EU-Richtlinie nicht mehr umgesetzt. Die EU-Kommission droht damit, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, in denen Provider und Telekommunikationsunternehmen nicht verpflichtet sind, die Kommunikationsdaten ihrer Bürger zu speichern. Das betrifft auch Rumänien, Bulgarien, Zypern und Tschechien.

Allerdings kündigte die EU-Kommission auch an, die bestehende Richtlinie zu überprüfen. Hintergrund dessen ist, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich geregelt ist. Verzichten will man auf die umfassende Speicherung des Telekommunikationsverhaltens der Bürger aber nicht.

"Der Bewertungsbericht hat allerdings auch gravierende Mängel aufgezeigt. Wir brauchen einen verhältnismäßigeren, einheitlicheren Ansatz für die gesamte EU. Deswegen ist es meine Absicht, die Richtlinie zu überprüfen und klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten sind", erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.