Vorratsdaten: De Maiziere will schnell neues Gesetz

Die Vorratsdatenspeicherung soll möglichst schnell mit einem neuen Gesetz wieder eingeführt werden. Das ist das Ziel von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung 'Handelsblatt' sieht der Minister darin die einzige Möglichkeit, Straftaten im Internet - wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie - zuverlässig aufzuklären. "Eine schrankenlose Anonymität kann es daher im Internet wie in der realen Welt nicht geben", erklärte er.

Die bei der Vorratsdatenspeicherung erfasste IP-Adresse bezeichnete er als "Kfz-Kennzeichen des 21. Jahrhunderts". Dieser Vergleich hinkt allerdings, denn auch eine Erstellung und monatelange Speicherung von Bewegungsprofilen anhand von Fahrzeug-Kennzeichen ist derzeit rechtlich nicht zulässig.

De Maiziere betonte im Zuge dessen aber auch, dass er ausdrücklich nicht für die Erstellung eines IP-Registers eintrete. Ein solches könnte der Staat aus technischer Sicht insbesondere nach der Einführung des neuen Internet-Protokolls IPv6 problemlos erstellen, da dann wohl jeder Anschluss fest zugewiesene Adressen erhalten wird.

Den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung hält de Maizière entgegen, dass der Staat eine Ordnungsfunktion habe. Seiner Ansicht nach würden diese sich auch zu Einseitig auf behördliche Maßnahmen konzentrieren und außer Acht lassen, dass private Unternehmen inzwischen viel mehr Daten sammeln.