Vorratsdaten helfen nicht gegen Kriminalität

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Bekämpfung der Kriminalität im Internet offenbar kaum dienlich. Das geht aus der gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Kriminalstatistik hervor. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes standen den Behörden die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfassten Informationen für einige Zeit zur Verfügung. Allerdings hatte das Gericht deren Verwendung schon im Vorfeld entgegen dem Gesetzestext auf schwere Straftaten eingeschränkt.

Im Jahr 2008, in dem Internet-Einwahlen und E-Mails von den Anbietern allenfalls kurzfristig zur Rechnungslegung protokolliert wurden, wurden demnach 167.451 Internet-Straftaten registriert, die zu 79,8 Prozent aufgeklärt werden konnten.

Im Jahr 2009, in dem alle Internet-Einwahlen und E-Mails für sechs Monate protokolliert wurden, registrierte die Polizei demgegenüber 206.909 begangene Internet-Straftaten. Ihre Aufklärung gelang nur zu 75,7 Prozent, heißt es in einer Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

"Die neue Kriminalstatistik beweist, dass das Gerede von 'Sicherheitslücken' durch den Stopp der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung im März 2010 rein politisch motiviert und fachlich aus der Luft gegriffen ist", sagte Patrick Breyer vom AK Vorrat.

2008 wurden Internetdelikte ohne die Vorratsdatenspeicherung weit häufiger aufgeklärt als sonstige Straftaten. Bei diesen lag die Quote bei 54,8 Prozent. Das gelte übrigens auch für die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, wo die Aufklärungsrate bei 87,5 Prozent lag.

"Mit dieser Kriminalstatistik wird nun amtlich, dass wir heute ohne Vorratsdatenspeicherung keineswegs unsicherer leben als zuvor", so Michael Ebeling vom Arbeitskreis. Deshalb wolle man weiterhin gegen die Pläne der EU und der CDU zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung eintreten.