EU-weiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

In einem gemeinsamen Brief haben über hundert Organisationen aus 23 europäischen Ländern von der EU-Kommission gefordert, die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Diese sollten von einer Regelung zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten ersetzt werden, hieß es. Über dieses Mittel könnten ebenso gut Hinweise in Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Straftäter gewonnen werden.

Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände.

Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die Kommunikation sämtlicher ihrer Kunden zu sammeln.

Die Unterzeichner des Briefes warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aussetzt, unvertretbare Kosten nach sich zieht und die Kommunikationsfreiheit Unschuldiger einschränkt.

"Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt", heißt es in dem Schreiben.