EU-Parlament stimmt neuem SWIFT-Akommen zu

Das EU-Parlament hat heute der überarbeiteten Fassung des so genannten SWIFT-Abkommens mit der USA zugestimmt. Es folgte damit der Empfehlung des Rechtsausschusses. Der Vertrag soll regeln, wie US-Behörden Zugriff auf Daten über grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der EU bekommen. Vorgeblich sollen so Geldströme international operierender terroristischer Netzwerke aufgedeckt werden können.

Eine erste Fassung war zum Jahresbeginn noch am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. Dieses hatte die zu geringen Datenschutz-Standards kritisiert. Der originale Vertragstext hätte den US-Behörden faktisch vollen Zugriff auf die Daten gegeben und deren Weitergabe an Dritte nicht eingeschränkt.

In verschiedenen Punkten wurde in der Zwischenzeit nachgebessert. Allerdings erntete auch die neue Version Kritik von Datenschützern. Trotzdem votierten heute 484 Abgeordnete des EU-Parlamentes für das Abkommen. Lediglich 109 Parlamentarier stimmten dagegen.