SWIFT-Vertrag: EU-Parlament wird wohl zustimmen

Das umstrittene SWIFT-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird in seiner überarbeiteten Fassung wohl schon in diesem Sommer in Kraft treten können. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat gestern für eine Annahme des vorliegenden Entwurfs gestimmt. Damit wird wohl auch das Plenum, das sich auf solche Empfehlungen stützt, keinen nennenswerten Widerstand gegen den Vertrag mehr leisten.

42 Ausschuss-Mitglieder plädierten für den vorliegenden Vertragstext. Lediglich acht waren dagegen. Sowohl die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Liberalen sprachen sich für eine Annahme aus, teilte das EU-Parlament mit.

Die erste Fassung des Vertrages war von den Abgeordneten noch abgelehnt worden. Hintergrund dessen waren nicht nur die zahlreichen inhaltlichen Kritiken hinsichtlich des Datenschutzes. Den Parlamentariern stieß auch sauer auf, dass der EU-Rat versucht hatte, den Vertrag noch durchzudrücken, bevor das EU-Parlament im Rahmen des Lissabon-Vertrages ein Mitspracherecht erhält.

Die Neufassung enthält einige Verbesserungen und gewährt US-Behörden keinen unkontrollierten Zugang zu den Bankdaten von EU-Bürgern mehr. So sollen unabhängige Prüfer zukünftig kontrollieren, auf welche Informationen zugegriffen wird.

Auch eine Einspruchsmöglichkeit für Betroffene ist vorgesehen. Die EU will außerdem eine eigene Instanz einführen, die grenzüberschreitende Geldströme auswertet und nur noch verdächtige Vorgänge an US-Ermittler weitergibt.