EU-Parlament: SWIFT-Abkommen mit USA aussetzen
Im Zuge des Abkommens erhalten US-Behörden seit Jahren Zugang zu den internationalen Transaktionen, die über die in Belgien angesiedelte SWIFT-Gesellschaft abgewickelt werden. An diese sind rund 10.000 Banken aus über 200 Ländern angebunden. Begründet wird das Interesse an den Informationen seit jeher damit, Hinweise auf die Finanzierungswege von Terroristen ausfindig machen zu wollen.
Im EU-Parlament hatte die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, versucht, die Abstimmung zu vertagen. Sie setzte sich außerdem dafür ein, ein entsprechendes Kontrollsystem für die Überweisungsdaten auch selbst innerhalb der EU aufzubauen. Die Linke plädierte hingegen dafür, das Abkommen nicht nur auszusetzen, sondern komplett aufzulösen.
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Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
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